Nach Kritik und Petition: Abgeordnete blasen Diätenerhöhung ab

Dresden - Erneuter Rückzieher bei der Diätenerhöhung: Nach der Verschiebung der Abstimmung im vergangenen Jahr sollen die Bezüge der sächsischen Landtagsabgeordneten auch in diesem Jahr nicht steigen. Darauf einigten sich nun die Koalitionsparteien aus CDU, Grünen und SPD.

Sören Voigt (49, CDU).
Sören Voigt (49, CDU).  © Petra Hornig

Schuld daran ist natürlich - Corona. "Den Bürgern in Sachsen wurde und wird durch die Pandemie auch in finanzieller Weise sehr viel abverlangt", so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt (49).

Deshalb sei die erneute Verschiebung richtig. Der Beschluss ist nun voraussichtlich im April 2022 dran.

Für Thomas Blümel (56, Freie Wähler), der mit einer Petition gegen die Diätenerhöhung kämpft, ist das nur ein Teilerfolg.

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Er will die mittlerweile über 15.000 Unterschriften am kommenden Dienstag an Landtagspräsident Matthias Rößler (66, CDU) übergeben.

Auch wenn die Abgeordneten voraussichtlich auf die geplante Erhöhung von 5943 Euro auf 6237 Euro vorerst verzichten, ganz leer gehen sie nicht aus: Die Budgets für Mitarbeiter und für die einmalige Ausstattung von Abgeordnetenbüros sollen trotzdem steigen.

Verschoben: Die Diätenerhöhung für Sachsens Landtagsabgeordnete soll erst im April 2022 kommen.
Verschoben: Die Diätenerhöhung für Sachsens Landtagsabgeordnete soll erst im April 2022 kommen.  © DPA/Robert Michael

Valentin Lippmann (30, Grüne): "Die letzten Monate haben verdeutlicht, wie wichtig ein starkes und sachgerecht ausgestattetes Parlament gerade in Krisenzeiten ist."

Titelfoto: DPA/Robert Michael

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