Nach Nullrunde: Schwarz-Rot-Grün für Diätenerhöhung ab 2021

Dresden - Saftige Erhöhung: Nach dem Willen von CDU, Grünen und SPD sollen die Abgeordnetendiäten erhöht werden. Angesichts der Corona-Pandemie ein falsches Signal, findet die FDP. Und nicht nur die.

Der sächsische Landtag: Die 119 Abgeordneten sollen ab April 2021 höhere Diäten erhalten - so zumindest lautet ein Antrag von CDU, Grünen und SPD.
Der sächsische Landtag: Die 119 Abgeordneten sollen ab April 2021 höhere Diäten erhalten - so zumindest lautet ein Antrag von CDU, Grünen und SPD.  © dpa/Sebastian Kahnert

Heute entscheidet der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags über einen Antrag der Koalitionsfraktionen. Danach sollen die Abgeordnetenbezüge ab April 2021 auf 6237,04 Euro brutto steigen und damit um 4,9 Prozent.

Aktuell erhalten sie noch 5943,47 Euro. Die letzte Anhebung liegt mehr als ein Jahr zurück. Eine zu Jahresbeginn gestartete Initiative wurde wegen der Corona-Krise fallen gelassen.

Die Linke befürwortet den Verzicht, kritisiert aber die Steigerung. "Es ist falsch, dass die Koalition das Versäumte nun komplett nachholen und die bisher größte prozentuale Steigerung vornehmen will", sagt Sarah Buddeberg (38), parlamentarische Geschäftsführerin der Linken.

Auch die FDP, die seit 2014 nicht mehr im Landtag vertreten ist, zeigt sich ganz und gar nicht einverstanden. "Wir halten die geplanten Änderungen für ein fatales Signal an die Bevölkerung", so Philipp Hartewig (25), stellvertretender FDP-Landesvorsitzender.

Die Grünen verteidigen die Pläne, weil sie die Staatskasse weniger belasten würden als im ursprünglichen Entwurf. "Mit der Änderung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je Abgeordneten von geplanten 2,5 auf 2,0 Stellen werden die Kosten des Gesetzentwurfes um circa drei Millionen Euro reduziert", so der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Valentin Lippmann (29). Insgesamt würde die Erhöhung mit jährlich fünf Millionen Euro mehr zu Buche schlagen.

Befürworter: Stephan Meyer (39), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, verteidigt den Vorstoß.
Befürworter: Stephan Meyer (39), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, verteidigt den Vorstoß.  © Steffen Füssel
Gegnerin: Sarah Buddeberg (38), Geschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag kritisiert die Diätenerhöhung.
Gegnerin: Sarah Buddeberg (38), Geschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag kritisiert die Diätenerhöhung.  © Eric Münch

Hinter der geplanten Änderung steht die Absicht, die Diäten an die Gehälter von Richtern am Landgericht zu koppeln. "Das ist zum einen transparent und zum anderen entspricht dies der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes", verteidigt CDU-Fraktions-Chef Stephan Meyer (39) den Antrag.

Im Oktober ist dazu eine öffentliche Anhörung geplant. Im Dezember soll der Landtag darüber entscheiden. Die Zustimmung darf als sicher gelten.

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert

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