Diesmal kann es teuer werden! Landrat gerät mal wieder in die Mühlen der Justiz

Plauen - Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch manche stehen auch ein wenig darüber. Diesen Eindruck gewinnt man bei Rolf Keil, dem Landrat des Vogtlandes. Bei Fehlern seiner Behörde streitet er mitunter bis zur Niederlage in die letzte Instanz. Weil er ein höchstrichterliches Urteil dennoch nicht umsetzt, droht ihm das Verwaltungsgericht gar ein Zwangsgeld an - ein einmaliger Vorgang in Sachsen.
Beim Elsterradweg klagte Rolf Keil (CDU) auf Kosten der Steuerzahler stur bis vor das Bundesverwaltungsgericht - und verlor.
Beim Elsterradweg klagte Rolf Keil (CDU) auf Kosten der Steuerzahler stur bis vor das Bundesverwaltungsgericht - und verlor.  © Petra Hornig

In einem Dorf an der Landesgrenze baute eine Spedition ohne entsprechende Baugenehmigung eine riesige Lager- und Logistikhalle sowie eine Tankstelle. Den Schwarzbau genehmigte das Amt im Nachhinein, wogegen ein Nachbar klagte. Diesem gab das Bundesverwaltungsgericht nach jahrelangem Streit recht.

Daraufhin untersagte das Landratsamt der Spedition unter Strafandrohung zwar, die Schwarzbauten zu nutzen, unterband dies trotz mehrerer Interventionen des Verwaltungsgerichtes aber nicht. Dieses empfiehlt Versiegelungen und droht dem Amt - vertreten durch Landrat Keil - jetzt ein Zwangsgeld von 2000 Euro an.

Der Vorgang erinnert an den Elsterradweg zwischen Adorf und Bad Elster. Trotz begründeter Warnungen von Umweltverbänden ließ der Vogtlandkreis einen Radweg durch geschütztes Gebiet bauen - ein Schwarzbau. Provinzfürst Keil ließ seine Anwälte auf Steuerzahlerkosten durch alle Instanzen kämpfen, erfolglos.

Amtsgericht Zwickau ließ Landrat gar höchstpersönlich als Zeugen antanzen

Elsterradweg zwischen Adorf und Bad Elster.
Elsterradweg zwischen Adorf und Bad Elster.  © Christian Schubert

Das Amtsgericht Zwickau ließ in diesem Jahr den Landrat gar höchstpersönlich als Zeugen antanzen. 

Rolf Keil hatte einen Dorfbürgermeister vom Dienst suspendiert und die Entscheidung auch nicht aufgehoben, nachdem ihm die Landesdirektion seine falsche Rechtsauffassung erklärt hatte. 

Das Gericht beurteilte das Handeln des Landrats als "grob fehlerhaft" und sprach dem Bürgermeister Schadenersatz zu.

Der Fall mit der Spedition könnte zur Dauerschleife werden. Bleibt der Landkreis untätig, kann das Zwangsgeld immer wieder festgesetzt werden - dann auch bis 10.000 Euro. Das zeigt Wirkung. 

Uwe Heinl vom Büro des Landrates am Freitag: "Derzeit wird die Empfehlung des Gerichts zur Versiegelung des Firmengeländes durch das Landratsamt umgesetzt." 

Titelfoto: Petra Hornig/Christian Schubert

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