Null-Toleranz-Politik: Sachsen macht mobil gegen Hass im Netz

Dresden/Leipzig - Ab Donnerstag können sich Journalisten und Medienhäuser noch besser gegen Hasskommentare im Netz wehren.

Innenminister Roland Wöller (CDU).
Innenminister Roland Wöller (CDU).  © Eric Münch

Dann ist es möglich, Bedrohungen oder auch Aufforderungen zu Straftaten direkt bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen anzuzeigen.

Das Projekt "Gemeinsam gegen Hass im Netz" ist eine Initiative der Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem MDR und der Landesmedienanstalt.

Auch Morgenpost und TAG24 sind beteiligt. "Hass im Netz ist ein echtes Problem. Es darf nicht mehr ohne Folgen bleiben", so Innenminister Roland Wöller (50, CDU).

Jede Anzeige werde von einem Team beim Generalstaatsanwalt vorgeprüft und bei strafrechtlicher Relevanz an das Polizeiliche Terrorismus- und Abwehrzentrum weitergeleitet, das ermittelt.

Der Minister kündigte ein ähnliches Direktportal für den Jahresbeginn 2021 an: Dann können auch Bürger und Institutionen Hasseinträge auf diesem Weg melden.

Davon unbenommen bleiben die bisherigen Möglichkeiten der Anzeige.

Titelfoto: Eric Münch

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