Oberster Datenschützer schlägt Alarm: Warum ist das Rathaus noch bei Facebook?

Dresden/Berlin - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber (53, SPD) empfiehlt Bundesregierung und Bundesbehörden, ihre Facebook-Fanpages bis Jahresende abzuschalten. "Ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage ist gegenwärtig nicht möglich", so Kelber.​ Heißt: Es besteht die Gefahr, dass Facebook Daten absaugt und für Werbezwecke nutzt bzw. verkauft. Wie gehen Sachsens Regierung und zum Beispiel die Stadt Dresden mit dem Thema um?

Ulrich Kelber (53, SPD) ist Deutschlands oberster Datenschützer.
Ulrich Kelber (53, SPD) ist Deutschlands oberster Datenschützer.  © picture alliance/dpa

Im Rathaus der Landeshauptstadt widmet man dem Thema durchaus Aufmerksamkeit. Regelmäßig werden Nutzer auf der FB-Fanpage "Stadt Dresden" daran erinnert, via Facebook keine personenbezogenen Daten zu senden und für die persönliche Sachbearbeitung andere Kanäle zu nutzen.

Stadtsprecher Kai Schulz erklärt: "In diesem Kontext ist es wichtig zu wissen, dass wir keine Inhalte exklusiv über Social Media verbreiten."

Fast 45.500 Personen gefällt die Facebook-Seite von Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU). Fotos und Texte berichten dort von seinen Auftritten. Das Redaktionsteam der Pressestelle der Staatskanzlei betreut den Kanal. Manchmal schreibt der MP selbst.

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Regierungssprecher Ralph Schreiber (50): "Die Sächsische Staatskanzlei beobachtet die Entwicklungen auf Bundesebene sehr genau und kommt den Hinweispflichten – soweit möglich – durch entsprechende Datenschutzerklärung sowie die Aufnahme der Fanpage in das Verarbeitungsverzeichnis nach."

Das Dresdner Rathaus: Die Facebook-Seite von Sachsens Hauptstadt gefällt aktuell mehr als 27.500 Personen.
Das Dresdner Rathaus: Die Facebook-Seite von Sachsens Hauptstadt gefällt aktuell mehr als 27.500 Personen.  © Norbert Neumann

Sachsens Städte wollen noch nicht "Bye-bye, Facebook" sagen

Dresdens Stadtsprecher Kai Schulz setzt auf Transparenz und Aufklärung im Umgang mit Social Media. Er ist sich bewusst: Der Umgang mit den Plattformen bringt Risiken in Bezug auf Datenschutz mit sich.
Dresdens Stadtsprecher Kai Schulz setzt auf Transparenz und Aufklärung im Umgang mit Social Media. Er ist sich bewusst: Der Umgang mit den Plattformen bringt Risiken in Bezug auf Datenschutz mit sich.  © Thomas Türpe

"In unserer Datenschutzerklärung verweisen wir gesondert auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke", so Schreiber weiter. Man verlinke zudem auf die Datenschutzerklärung unter sachsen.de, um der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerecht zu werden.

Das Kultusministerium verfährt nach gleichem Modus Operandi. Kultus-Sprecher Dirk Reelfs: "Jedem User sollte klar sein, dass der Umgang des Unternehmens mit personenbezogenen Daten nach unseren datenschutzrechtlichen Vorstellungen und Wertungen als unsicher einzustufen ist." Alle Beiträge auf der Kultus-Fanpage schreiben Reelfs und sein Team.

"Bye-bye, Facebook", wollen derzeit also weder die Staatsregierung noch die Stadtverwaltungen von Dresden, Chemnitz oder Leipzig sagen.

Titelfoto: picture alliance/dpa und Norbert Neumann

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