Petition soll Sachsens Diätenerhöhung stoppen: Sogar Abgeordnete gehen auf Distanz!

Dresden - Eine Unterschriftenaktion will die geplante Diätenerhöhung für Sachsens Landtagsabgeordnete kippen. Inzwischen rudern sogar die ersten Abgeordneten zurück.

Vollversammlung im Sächsischen Landtag: Die aktuell 119 Abgeordneten sollen künftig mehr verdienen. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Vollversammlung im Sächsischen Landtag: Die aktuell 119 Abgeordneten sollen künftig mehr verdienen. Dagegen regt sich nun Widerstand.  © DPA/Robert Michael

Da geht noch was: Am Mittwoch hatten knapp 8000 Personen unterzeichnet.

Gegen die Diätenerhöhung, die schon einmal verschoben wurde und nun im Mai im Landtag zur Abstimmung kommen soll, sprachen sich bisher unter anderem die ehemalige Leipziger Grünen-Landtagsabgeordnete Antje Hermenau (56) und Ex-FDP-Sachsen-Chef Holger Zastrow (52) aus.

Man könnte den beiden Futterneid unterstellen. Doch inzwischen gehen selbst Abgeordnete auf Distanz zu dem Vorhaben, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sabine Friedel (47), etwa oder die Grünen-Fraktions-Chefin Franziska Schubert (38).

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Bereits 2020 hatte der Bund der Steuerzahler das Vorhaben kritisiert.

Hintergrund: Die Diäten sollen in Sachsen künftig von 5943 Euro auf 6237 Euro monatlich steigen.

Unterstützerin: die Ex-Grüne Antje Hermenau (56, l.) Unterstützer: Sachsens ehemaliger FDP-Chef Holger Zastrow (52).
Unterstützerin: die Ex-Grüne Antje Hermenau (56, l.) Unterstützer: Sachsens ehemaliger FDP-Chef Holger Zastrow (52).  © Bildmontage: dpa/Peter Endig, Steffen Füssel

Stadtrat Thomas Blümel von geplanter Diätenerhöhung entsetzt

Mitinitiator des Widerstands: Thomas Blümel (56, Freie Wähler).
Mitinitiator des Widerstands: Thomas Blümel (56, Freie Wähler).  © Holm Helis

Eine Erhöhung ist auch beim Budget für Mitarbeiter und den Pauschalen für Wegekosten und für die Einrichtung von Wahlkreisbüros vorgesehen.

Einer der Initiatoren der Aktion ist der Fraktionsgeschäftsführer der Freien Wähler im Dresdner Stadtrat, Thomas Blümel (56). "Ich bin einigermaßen entsetzt", sagt er. Ginge es nach ihm, hieße das: Diätenerhöhung streichen.

Aber noch mehr will er, "dass die Leute drüber reden". Mit 12.000 Unterschriften wäre die Aktion erfolgreich. Für ein Volksbegehren (Volksantrag) sind in Sachsen 40.000 Unterschriften erforderlich.

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Wer unterschreiben will: www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-diaetenerhoehung-im-saechsischen-landtag

Titelfoto: Bildmontage: dpa/Robert Michael, Steffen Füssel, Holm Helis, dpa/Peter Endig

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