Protest um Abschiebung von Asylbewerber hat Wirkung gezeigt

Dresden/Meißen - Der Protest gegen die geplante Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers Faisal Jahangier (TAG24 berichtete) aus Pakistan hat in Sachsen Wirkung gezeigt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (l., 50, CDU) stellte klar, dass nicht er oder sein Ministerium die Entscheidung zur Abschiebung von Faisal Jahangier getroffen habe.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (l., 50, CDU) stellte klar, dass nicht er oder sein Ministerium die Entscheidung zur Abschiebung von Faisal Jahangier getroffen habe.  © Montage: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa & privat

Wie Innenminister Roland Wöller (50, CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung berichtete, wurde der 41-Jährige am selben Tag aus dem Ausreisegewahrsam entlassen. Die sächsische Härtefallkommission wolle sich noch einmal mit dem Fall befassen.

Wöller stellte klar, dass nicht er oder sein Ministerium die Entscheidung zur Abschiebung getroffen hätten, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Ablehnung des Asylantrags.

"Das läuft nach Recht und Gesetz." Gegen die Entscheidung stehe der Rechtsweg offen. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hätten die Einsprüche abgelehnt. Dagegen könne sich keine Behörde und auch nicht der Innenminister hinwegsetzen.

Der Mann aus Pakistan sollte an diesem Mittwoch abgeschoben werden. Sowohl die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als auch der Landesverband der Grünen hatten die Behörden aufgefordert, den 41-Jährigen aus der Abschiebehaft zu entlassen und die drohende Rückkehr in die Heimat zu stoppen.

Der Mann sei als katholischer Christ aus Angst vor Verfolgung aus Pakistan geflohen, lebe seit 13 Jahren in Deutschland, habe zwischenzeitlich geheiratet und gehe einer geregelten Arbeit nach, hieß es zur Begründung.

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