Querelen um Sachsens Verfassungsschutz: Grüne fordern Neustart und Teilung

Dresden - Wechsel auf dem Chefsessel, unbedingte Gesetzestreue, andere Kultur - Sachsens Verfassungsschutz (LfV) stellt sich neu auf. Doch den sächsischen Grünen geht das nicht weit genug.

Der sächsische Verfassungsschutz teilt sich in Dresden ein Gelände mit dem Landeskriminalamt.
Der sächsische Verfassungsschutz teilt sich in Dresden ein Gelände mit dem Landeskriminalamt.  © Steffen Füssel

Sie fordern eine Teilung des Amtes. Doch nicht nur die Schlapphüte sind gewarnt. "Der beste Weg zum Schutz unserer Demokratie wäre die Auflösung der bisherigen Verfassungsschutzstruktur und der Neuanfang mit zwei getrennten Institutionen", sagt Grünen-Landeschef Norman Volger (42).

Geht es nach der Partei, gibt es künftig eine Terrorabwehrbehörde, "die mit auf das Notwendige beschränkten nachrichtendienstlichen Mitteln schwerste Gefahren für die Sicherheit" entdeckt.

Sowie eine Forschungsstelle für Demokratie. Die soll - wissenschaftlich fundiert - antidemokratische und menschenfeindliche Bestrebungen untersuchen und öffentlich darüber informieren.

So laute ein Beschluss des Parteirates vom Wochenende. 

"Er wurde einstimmig gefasst", betont Volger. Das teilungsbedrohte LfV äußerte sich gestern trotz Anfrage nicht. Dafür aber eine andere Landeseinrichtung.

Stellt sich doch die Frage: Kommt da eine zweite Landeszentrale für politische Bildung? Der Direktor der Landeszentrale, Roland Löffler (49), beschwichtigt, dass seine Einrichtung ja nicht forsche, sondern vielmehr Forschung in Bildungszusammenhänge bette.

Roland Löffler (49)
Roland Löffler (49)  © PR/Benjamin Jenak
Neuer Chef der sächsischen Schlapphüte: Dirk-Martin Christian (58)
Neuer Chef der sächsischen Schlapphüte: Dirk-Martin Christian (58)  © Ove Landgraf
Norman Volger (42).
Norman Volger (42).  © Kristin Schmidt

Im Übrigen arbeite man mit dem LfV gut zusammen: "Experten des LfV unterstützten bisher kompetent unsere Bildungsangebote, zudem entstand gemeinsam die Wanderausstellung 'In guter Verfassung'." Löfflers konzilianter Ton täuscht.

Denn es gibt noch eine andere "grüne Gefahr" für seine Landeszentrale: eine geplante "Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen". Die könnte an der Uni Leipzig angesiedelt werden und ist, anders als die Visionen zum Verfassungsschutz, knallhart im Koalitionsvertrag verankert.

Titelfoto: Steffen Füssel, Kristin Schmidt

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