Rechnungshof rechnet ab: Hier verschwendet Sachsen Millionen

Dresden - Sachsen droht eine Mega-Verschuldung, prophezeit der Sächsische Rechnungshof und kritisiert Sicherheitslücken bei Minister-Handys oder immense Kosten für Polizeieinsätze beim Fußball. Die aktuelle Bilanz ist kein Kompliment für die öffentliche Verwaltung.

Legt den Finger dahin, wo's der Staatsregierung wehtut: Karl-Heinz Binus (66), Noch-Präsident des Sächsischen Rechnungshofs.
Legt den Finger dahin, wo's der Staatsregierung wehtut: Karl-Heinz Binus (66), Noch-Präsident des Sächsischen Rechnungshofs.  © dpa/Sebastian Kahnert

Missmanagement in den Landesbehörden, den Landratsämtern oder den Rathäusern können den Steuerzahler Millionen kosten. Oder mehr. Deshalb hebt der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, Karl-Heinz Binus (66), alljährlich mahnend den Zeigefinger.

In diesem Jahr zum letzten Mal, denn er verabschiedet sich demnächst in den Ruhestand.

Er kritisierte vor allem fehlende Maßnahmen im aktuellen Doppelhaushalt, um die Neuverschuldung zu begrenzen: "Wir leisten uns einen Sportwagen, dabei sollten wir über einen alltagstauglichen Familienwagen nachdenken."

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Sachsen Wanderin trinkt Quellwasser in der Sächsischen Schweiz, dann muss die Bergrettung kommen!

2022 wird der Freistaat voraussichtlich 8,7 Mrd. Euro an Schulden angehäuft haben, 2024 könnten sie rein theoretisch sogar bei rund 15 Milliarden liegen.

Aber das ist nur die Spitze eines Eisbergs:

Das Polizeiaufgebot beim Spiel der SGD gegen Türkgücü München war riesig. Würde der Freistaat dem Verein dafür Kosten in Rechnung stellen, wären die Staatskassen voller.
Das Polizeiaufgebot beim Spiel der SGD gegen Türkgücü München war riesig. Würde der Freistaat dem Verein dafür Kosten in Rechnung stellen, wären die Staatskassen voller.  © dpa/Sebastian Kahnert

Zu viele Beschäftigte, teure Polizeieinsätze und noch viel mehr

Gehen jetzt in der Sächsischen Staatskanzlei die Alarmglocken an? Dass die Kassen leer sind, wusste man dort sicher schon vor dem aktuellen Jahresbericht des Rechnungshofs.
Gehen jetzt in der Sächsischen Staatskanzlei die Alarmglocken an? Dass die Kassen leer sind, wusste man dort sicher schon vor dem aktuellen Jahresbericht des Rechnungshofs.  © Petra Hornig

• Der Freistaat gönnt sich immer mehr Bedienstete, mehr als alle anderen Bundesländer. Das kostete im letzten Jahr zum ersten Mal mehr als 8 Mrd. Euro. Gleichzeitig gibt's immer weniger Sachsen. Urteil: kein Konzept!

• Die Standorte der Sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg und Bautzen werden für 160 Mio. Euro ausgebaut, weil sich die Studierendenzahl erhöht - aber nur bis 2024. Doch erst dann ist der Ausbau fertig. Urteil: grober Unfug!

• Nicht einmal 80 Prozent der geprüften Stellen in den Ministerien nutzen den Dienst des Staatsbetriebs Sächsische Informatikdienste (SID), der bei Verlust von Diensthandys oder -tablets die gespeicherten Daten einfach löschen könnte. Urteil: eklatante Sicherheitslücken!

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• Bei 93 Spielen von fünf sächsischen Vereinen (1., 2., 3. und Regionalliga) fielen 2019 Kosten für Polizeieinsätze von 7,3 Mio. Euro an. Die Fußballclubs zahlen dafür nichts. Würde Sachsen genauso verfahren wie Bremen, wo solche Polizeieinsätze kostenpflichtig sind, könnten rund 3,8 Mio. Euro eingenommen werden. Urteil: verschenktes Geld!

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert

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