Rechte mischen in Corona-Protesten mit: Sachsen mobilisiert den Verfassungsschutz

Dresden - Sachsen im Corona-Stress. Ein Großteil der Bürger akzeptiert die Schutzauflagen gegen das heimtückische Virus. Aber nicht alle. Jeden Sonntag versammeln sich an der B 96 in Oppach Menschen unterschiedlichen Alters mit Transparenten und Flaggen, die in vielen Fällen die Farben schwarz-weiß-rot haben.

Innenminister Roland Wöller (49, CDU) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Stimmung bei den "Corona-Protesten" ausnutzen. Der Verfassungsschutz soll tätig werden.
Innenminister Roland Wöller (49, CDU) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Stimmung bei den "Corona-Protesten" ausnutzen. Der Verfassungsschutz soll tätig werden.  © Ove Landgraf

Die Fahne des deutschen Kaiserreiches ist zwar nur dann verboten, wenn sie ein Hakenkreuz trägt. Dennoch ist ihre öffentliche Zurschaustellung ein Ausdruck rechtsextremer Gesinnung. Hier brodeln die Verschwörungs-Lügen rund um Corona.

Vor allem Rechtsextremisten nutzen zunehmend hier und an anderen Orten die Verunsicherung durch Corona, um daraus Kapital zu schlagen. Sachsens Innenminister Roland Wöller (49, CDU) sieht bei dieser Entwicklung den Verfassungsschutz in der Pflicht. 

"Wir werden die Proteste weiter im Auge behalten und nehmen sie ernst. Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde versuchen, einen Anschluss an die bürgerliche Mitte herzustellen. Da können wir nicht tatenlos zuschauen. Deshalb sind die Sicherheitsbehörden und allen voran der Verfassungsschutz aufgerufen, genau hinzuschauen", sagte Wöller. 

Er bezog sich dabei vor allem auf die Proteste entlang der Bundesstraße 96 in Ostsachsen.

In Sachsen "gärt ein brauner Sumpf"

Einheitsfront gegen den Staat: Die Proteste an der B 96 in Oppach sind ein Sammelbecken für Corona-Leugner, Impfgegner oder alle, die gegen das Mobilfunknetzes 5G sind.
Einheitsfront gegen den Staat: Die Proteste an der B 96 in Oppach sind ein Sammelbecken für Corona-Leugner, Impfgegner oder alle, die gegen das Mobilfunknetzes 5G sind.  © Sebastian Kahnert

Nach Ansicht des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen bieten Corona-Demos Extremisten die Möglichkeit, sich als Verbreiter von "Wahrheiten" und als "Kümmerer" darzustellen. 

Das Corona-Thema biete Anknüpfungspunkte zu weiteren Milieus, auf die die rechtsextreme Szene Einfluss nehmen wolle - so Impfgegner oder Gegner des Mobilfunknetzes 5G. 

"Sollten Rechtsextremisten das andauernde Corona-Versammlungsgeschehen weitreichend durchdringen, ist ein Anwachsen des rechtsextremistischen Personenpotenzials nicht auszuschließen", heißt es vom Landesamt für Verfassungsschutz.

Für Sachsens SPD-General Henning Homann (40) ist längst klar: "Von Pegida in Dresden bis zu den Reichskriegsfahnen-Schwenkern auf der B 96 gärt im Freistaat ein brauner Sumpf, der mit der AfD im Landtag längst einen parlamentarischen Arm hat."

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert, Ove Landgraf

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