Innenminister wusste von Korruptionsaffäre: Polizei-Skandal sorgt für Zoff in Koalition

Dresden - Nach monatelangem Schweigen hat sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (49, CDU) Dienstag erstmals zur Korruptionsaffäre bei der Polizei geäußert und eingeräumt, seit Dezember davon gewusst zu haben. Zuvor hatte es in der Regierungskoalition ordentlich Zoff gegeben.

Der Druck der Koalitionspartner nötigte ihm nun eine Erklärung ab: Innenminister Roland Wöller (49, CDU) hatte den Korruptionsskandal vorher monatelang verschwiegen.
Der Druck der Koalitionspartner nötigte ihm nun eine Erklärung ab: Innenminister Roland Wöller (49, CDU) hatte den Korruptionsskandal vorher monatelang verschwiegen.  © Robert Michael/dpa

Nachdem TAG24 am Dienstag Auszüge des Briefes vom 27. Dezember veröffentlichte, in dem Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze (55) seinen Minister zur "größtmöglichen Transparenz" im Skandal um illegal verkaufte Fahrräder aufgefordert hatte, schlugen die Wogen in der Koalition hoch. 

"Die neuen Vorwürfe gegen Innenminister Wöller sind hart. Wenn sich bewahrheitet, dass er gegen ausdrückliche Empfehlung des Leipziger Polizeipräsidenten den Vorgang gegenüber der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen hat, wäre das ungeheuerlich. 

Für mich ist das nichts anderes als eine Vertuschung des Vorgangs", erklärte Albrecht Pallas (40), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in ungewohnter Schärfe.

Für den grünen Koalitionspartner forderte Chef-Innenpolitiker Valentin Lippmann (29) Wöller auf, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. 

Alles andere verstärke den Eindruck, dass hier Landtag und Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt würden.


Kerstin Köditz fordert: Wöller muss sich zur Korruptionsaffäre äußern

Forderte Wöller auf, sich öffentlich zu erklären: Albrecht Pallas (40), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Forderte Wöller auf, sich öffentlich zu erklären: Albrecht Pallas (40), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.  © Thomas Türpe

Auch von der Opposition gab's Feuer: "Vier Jahre lang haben Schnäppchenjäger und Hehler in Uniform offenbar mehr als 1000 sichergestellte Fahrräder illegal verscheuert - und der Innenminister entschied sich, trotz anderslautender Empfehlungen des Polizeipräsidenten vor Ort, den Korruptionsskandal zu verschweigen", empörte sich Kerstin Köditz (53), Innenpolitikerin der Linken. 

Und forderte, dass sich Wöller zur Sitzung des Innenausschusses am 2. Juli umfassend zur Korruptionsaffäre äußern müsse.

Nach dem politischen Donnerwetter ging der Minister am Mittag erstmals mit einer persönlichen Erklärung an die Öffentlichkeit und räumte darin ein, seit dem Dezember-Schreiben über den Korruptionsskandal informiert gewesen zu sein. 

"Die Vorgänge in der Polizeidirektion Leipzig bestürzen mich. Das Fehlverhalten einiger Polizeibeamter ist unentschuldbar und geeignet, das Vertrauen in die Polizei nachhaltig zu beschädigen", so Wöller. 

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (60) sei beauftragt, mögliche korruptionsbegünstigte Strukturen in der Asservatenverwaltung zu untersuchen.

Will den Verschweige-Minister im Innenausschuss befragen: Kerstin Köditz (53), Innenpolitikerin der Linke-Fraktion.
Will den Verschweige-Minister im Innenausschuss befragen: Kerstin Köditz (53), Innenpolitikerin der Linke-Fraktion.  © Ove Landgraf
Die Polizei-Dienststelle im Leipziger Stadtteil Leutzsch - hier arbeiteten die unter Korruptionsverdacht stehenden Beamten.
Die Polizei-Dienststelle im Leipziger Stadtteil Leutzsch - hier arbeiteten die unter Korruptionsverdacht stehenden Beamten.  © Alexander Bischoff

Das monatelange Verschweigen des Korruptionsskandals begründete Wöller damit, dass eine aktive Öffentlichkeitsarbeit nicht angezeigt gewesen wäre, "da sie die Aufklärung des Sachverhalts gefährdet hätte."

Titelfoto: Robert Michael/dpa/Alexander Bischoff

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