Sachsen macht Grenzen zu Tschechien dicht, Maskenpflicht im privaten Auto droht!

Dresden - Sachsen will angesichts drastischer Corona-Inzidenzen in Tschechien den Pendler-Verkehr deutlich einschränken.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) kündigt an, den Grenzverkehr nach Tschechien erheblich einzuschränken.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) kündigt an, den Grenzverkehr nach Tschechien erheblich einzuschränken.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Abschotten bestimmter Hotspots sei dringend erforderlich, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) am Donnerstag in Dresden.

Die Lage im Nachbarland spitze sich zu, in zwei Regionen gebe es eine Inzidenz von mehr als 1000. Die britische Mutation des Coronavirus sei dort auf dem Vormarsch.

Kretschmer bedauerte die Entwicklung. Er habe Ministerpräsident Andrej Babiš (66) erneut Hilfe angeboten. Die Entscheidung dafür müsse aber vor Ort getroffen werden.

Ausnahmen vom Pendler-Stopp soll es im Bereich der Krankenhäuser und Pflegeheime sowie in der Landwirtschaft geben - und da vor allem bei der Versorgung von Tieren.

"Darüber hinaus werden wir keine Ausnahmen machen können", sagte Kretschmer. Tägliche Tests sollen zur Pflicht werden.

Zudem ist an eine Art Pendler-Quarantäne gedacht, Betroffene sollen sich dann nach Rückkehr von der Arbeit zu Hause aufhalten.

Die Möglichkeiten, das zu kontrollieren, seien aber begrenzt, hieß es.

Vor allem Pendler aus Sozial- und Gesundheitswesen betroffen

Wegen der steigenden Corona-Inzidenzen wird der Pendler-Verkehr nach Tschechien eingeschränkt.
Wegen der steigenden Corona-Inzidenzen wird der Pendler-Verkehr nach Tschechien eingeschränkt.  © Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa

Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, appellierte an Unternehmen, sich rechtzeitig Gedanken über eine drohende Grenzschließung zu machen.

Weil Hotels- und Gaststätten bereits zu sind, seien nun vor allem das Sozial- und Gesundheitswesen betroffen.

Schon bei der letzten Grenzschließung hätten viele Unternehmen etwa aus der Lausitz Pendler in freien Pensionen und Ferienwohnungen untergebracht.

Wie bisher will Sachsen einen Zuschuss von 40 Euro pro Nacht zahlen, wenn Pendler am Arbeitsort bleiben, sagte Kretschmer.

Nach den Worten von Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (47, Grüne) ist es "extrem schmerzhaft", die Grenzen wieder zu etwas Realem im Alltag machen zu müssen.

Man habe die Folgen im Blick. Sachsen sei eng verwoben mit seinem Nachbarn: "Unser Leben funktioniert auch nicht mehr ohne Pendler."

Köpping stellt neue Corona-Eckpunkte vor: Eventuell Maskenpflicht im Auto

Sozialministerin Petra Köpping (62, SPD) informiert über die Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung, die am Freitag beschlossen werden soll.
Sozialministerin Petra Köpping (62, SPD) informiert über die Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung, die am Freitag beschlossen werden soll.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Sozialministerin Petra Köpping (62, SPD) informierte über die Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung, die am Freitag beschlossen werden soll und zum größten Teil schon bekannt ist.

Demnach wird Sachsen ab kommenden Montag Kitas und Grundschulen für einen eingeschränkten Betrieb wieder öffnen.

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten ist, müssen Kitas und Schulen wieder schließen.

Köpping zufolge bleiben alle Kontaktbeschränkungen in Kraft. Alle Beschlüsse der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) mit den Länderchefs würden umgesetzt.

Friseure sollen ab 1. März öffnen dürfen, Personal und Kunden müssen dann medizinische Masken tragen.

Ob es eine Pflicht zur wöchentlichen Testung der Beschäftigten gibt, werde derzeit noch geprüft. Gleiches gelte für die Öffnung der Fußpflege, auf die viele Menschen angewiesen sind.

Zudem plane man eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im Auto, wenn mehr als ein Hausstand mitfährt.

Aufhebung der Ausgangssperre bei anhaltender Inzidenz unter 100 möglich

Als letztes Bundesland will auch Sachsen "Click and Collect" einführen.
Als letztes Bundesland will auch Sachsen "Click and Collect" einführen.  © Marijan Murat/dpa

Bei Musikschulen soll Einzelunterricht möglich sein, vor allem wenn es um die Studienvorbereitung geht.

Zudem soll ab Montag das Bestell- und Abholsystem "Click and Collect" gestattet sein.

Wie bisher gilt: Wenn landesweit die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt und dieser Wert auch in einzelnen Landkreisen erreicht ist, können diese in eigener Regie über eine Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre und des 15-Kilometer-Radius' befinden.

Die neue Schutzverordnung soll bis 7. März gelten.

Kretschmer äußerte sich auch zum Fall des Landrates Frank Vogel (63, Erzgebirgskreis), der sich impfen ließ, ohne die entsprechende Priorität zu besitzen.

Der Regierungschef räumte ein, dass dies für Irritationen gesorgt habe. Er kenne die Details nicht genau.

Vogel ärgere sich aber über sich selbst, dass der Eindruck entstanden sein könnte, er habe sich einen Vorteil verschafft.

Titelfoto: Bildmontage: Bernd von Jutrczenka/dpa & Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa

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