Steuerverschwendung in Sachsen: Hier wurde Euer Geld sinnlos verbraten

Chemnitz - Der Bund der Steuerzahler listet alljährlich Beispiele öffentlicher Verschwendung in Deutschland in einem "Schwarzbuch" auf. Auch die neue Ausgabe verzeichnet Fälle aus Sachsen - dabei ist das nur eine kleine Auswahl.

Schaffte es mit seinen unnötigen "Ostergrüßen" als Steuersünde ins "Schwarrzbuch": Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Schaffte es mit seinen unnötigen "Ostergrüßen" als Steuersünde ins "Schwarrzbuch": Ministerpräsident Michael Kretschmer.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Ein verwaister Bahnübergang oder teure Ostergrüße: Das "Schwarzbuch" 2020/2021 des Bundes der Steuerzahler (BdSt) moniert auch drei Fällen mutmaßlicher Verschwendung in Sachsen. 

Demnach kommen ein überflüssiger Bahnsteig in Grimma, ein ungenutzter Bahnübergang für Radfahrer und die persönlichen Ostergrüße vom Landesvater den Bürger teuer zu stehen. Das Geld wäre anderweitig besser investiert gewesen, sagte Thomas Meyer, Vorstand des BdSt Sachsen, am Dienstag. Und das seien nur einige Beispiele. "Der Umfang sinnloser Ausgaben ist viel größer."

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes hätten die rund 426.217 Euro für das Schreiben des Ministerpräsidenten zur Corona-Pandemie zu Ostern an alle Bürger des Freistaates besser in direkte Hilfen für sie und die Wirtschaft fließen sollen. 

Der BdSt zitierte Kritiker, wonach es "Durchhalteparolen ohne den geringsten faktischen Informationsgehalt" enthielt, die Botschaft nicht zu verstehen war und es "selbst als Beruhigungspille" nicht taugte.

Am Bahnhof Grimma (Landkreis Leipzig) gibt es seit 2019 einen zweiten, behindertengerecht umgebauten Bahnsteig. "Der wird aber nicht genutzt, alle Züge halten auf Gleis 1", sagte Meyer. Denn der direkt am Bahnhofsgebäude liegende Hausbahnsteig war später doch noch saniert worden. Nach Einschätzung des BdSt hätte man sich die Investition für einen zweiten Bahnsteig sparen können.

Schwarzbuch listet nur eine Auswahl aus etwa 100 Fällen

Nach Jahren hat es auch ein "Schildbürgerstreich besonderer Art" ins Schwarzbuch geschafft: Seit 2010 hebt und senkt sich vollautomatisch die Schranke eines kleinen Bahnübergangs für Radfahrer und Fußgänger bei Gelenau (Landkreis Bautzen) mitten in der Landschaft. 

Denn der dazugehörige Rad- und Fußweg an der Landstraße fehlt noch immer. Pro Jahr fallen laut BdSt aber vierstellige Betriebs- und Wartungskosten an. Der Radweg müsse schnell gebaut werden - für die Verkehrssicherheit und "um die Schrankenanlage nicht zur dauerhaften Invest-Ruine verkommen zu lassen".

Laut Meyer standen etwa 100 Fälle zur Auswahl für das neue Schwarzbuch. "Wir bekommen viele Zuschriften, mehr als im Vorjahr." 

Viele Menschen argumentierten, das das Geld dringend für die Ausfälle im Zuge der Corona-Krise gebraucht werde.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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