Sachsen will die Mietpreisbremse 2022: Verbände gehen auf die Barrikaden!

Dresden - Die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig ist auf dem Weg! Doch es gibt Widerstand.

In Sachsen wird fleißig gebaut. Doch nicht jeder kann sich die teure Neumiete leisten. Die Mietpreisbremse soll das ändern.
In Sachsen wird fleißig gebaut. Doch nicht jeder kann sich die teure Neumiete leisten. Die Mietpreisbremse soll das ändern.  © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Als Nächstes läuft das Prüfverfahren und die Anhörung der Ressorts, teilte das Regionalministerium von Thomas Schmidt (60, CDU) mit.

Anschließend geht der Entwurf in den Landtag. Gelten soll die neue Verordnung dann ab 2022.

Sie verbietet eine Neuvertragsmiete, die laut Mietpreisspiegel mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegt.

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Das gilt aber nicht für den Erstbezug im Neubau. Strittig war bis zuletzt, ob dafür überhaupt die Voraussetzungen vorliegen.

CDU, Grüne und SPD, die sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine Mietpreisbremse geeinigt hatten, gehen davon aus, "dass in Dresden und Leipzig nach landesspezifischen Indikatoren ein angespannter Wohnungsmarkt vorzufinden ist".

Das wird von vielen Seiten bestritten - vom VSWG zum Beispiel, dem Verband der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften.

Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt (60, CDU, Foto l.) will die Mietpreisbremse. Sie soll ab 2022 gelten - aber nicht für den Erstbezug von Neubauten.
Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt (60, CDU, Foto l.) will die Mietpreisbremse. Sie soll ab 2022 gelten - aber nicht für den Erstbezug von Neubauten.  © Kristin Schmidt

Für die Linke kommt die Entscheidung ein Jahr zu spät. "Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die dieses Instrument bisher nicht nutzt", sagte die wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel (42).

Titelfoto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

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