Sachsens CDU-Fraktion hat Bedenken gegen höhere GEZ

Dresden - 86 Cent mehr pro Monat - die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro (ab 2021) stößt politisch auf Widerstand.

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen mehr Geld, die Politik hat Bedenken.
Die Öffentlich-Rechtlichen wollen mehr Geld, die Politik hat Bedenken.  © Nicolas Armer/dpa

Wie bereits in Sachsen-Anhalt herrscht auch in Sachsen Skepsis vor allem in der CDU-Landtagsfraktion. Sie will zunächst eine Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen.

"Die Anstalten haben eine Bestands- und Entwicklungsgarantie, das bedeutet aber nicht, dass es für die Bürger immer teurer werden muss", sagte ihr medienpolitischer Sprecher Andreas Nowak.

Er hatte schon zuvor Bedenken gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags formuliert. Andere Christdemokraten wollen die Erhöhung wegen der Corona-Krise aussetzen.

Bisher war geplant, dass die Länderchefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni die Änderung des entsprechenden Staatsvertrags unterzeichnen.

Danach müssten ausnahmslos alle 16 Länderparlamente dem Ganzen zustimmen. Zweimal braucht es also Einstimmigkeit, um die Höhe der Zwangsgebühr zu ändern.

Sachsen und Sachsen-Anhalt könnten dem einen Strich durch die Rechnung machen.

Titelfoto: Nicolas Armer/dpa

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