Sachsens Corona-Schulden: Wie werden wir die Miesen wieder los?

Dresden - Noch ist völlig unklar, was die Corona-Krise Sachsen am Ende kosten wird. Aber die Staatsregierung hat schon mal einen Kreditrahmen von sechs Milliarden Euro eingeplant. Die Debatte, wie der (wohl) riesige Schuldenberg abzutragen ist, läuft. Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (58, CDU) will sich jedenfalls ab sofort bei Ausgaben zurückhalten.

Joachim Ragnitz (60) vom ifo-Insitut Dresden befürwortet eine längere Frist für die Rückzahlung der sächsischen Corona-Kredite.
Joachim Ragnitz (60) vom ifo-Insitut Dresden befürwortet eine längere Frist für die Rückzahlung der sächsischen Corona-Kredite.  © Montage: dpa/Planet Pix via ZUMA Wire/Center for Disease Control, Thomas Türpe

Lieber bald und zügig oder über einen längeren Zeitraum strecken? Darüber streitet die sächsische Koalition.

Für Grüne und SPD gilt der Grundsatz "Je länger, desto lieber". Die beiden kleineren Koalitionspartner wollen, dass die Rückzahlung auf bis zu 30 Jahre gestreckt wird. Dazu müsste aber die Verfassung geändert werden.

Bisher gilt: Ab 2023 und bis 2028 muss Sachsen die für die Corona-Ausgaben aufgenommenen Kredite zurückzahlen. Sechs Milliarden Euro an Krediten sind maximal möglich, 3,6 Mrd. wurden bisher bewilligt.

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In der CDU tendieren viele zur schnellen Schuldentilgung. Beispielsweise Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: "Das hat auch etwas mit der Gerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen zu tun", begründet er und plädiert fürs Haushalten.

"Wir müssen uns auf das beschränken, was wir an Einnahmen haben. Wer mehr verspricht, als er hat, und deshalb Kredite aufnehmen will, kauft sich praktisch Wahlergebnisse."

Kretschmer: Rückzahlung strecken, "wenn der Betrag am Ende sehr groß ist"

Unterstützung für die Haltung von Grünen und SPD kommt etwa vom Dresdner Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz (60).

Indifferent äußerte sich bisher der Ministerpräsident dazu: "Wenn der Betrag am Ende sehr groß ist, wird man die Rückzahlung wohl zeitlich strecken müssen." Wenn nicht, klappe es sicher eher, so Sachsens MP Michael Kretschmer (46, CDU) schon im Juni.

Und nun? Keine Ahnung oder ums mit Kaiser Franz Beckenbauer (75) Worten zu sagen: "Schaun mer mal, dann sehn mer scho."

Titelfoto: Montage: dpa/Planet Pix via ZUMA Wire/Center for Disease Control, Thomas Türpe

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