Sachsens Innenminister pocht auf Grenz-Kontrollen: "Haben Ultima-Ratio-Lage"

Dresden - Der sächsische Innenminister Armin Schuster (62, CDU) besteht weiter auf stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Derweil spricht der Bund von einer "sorgfältigen Beobachtung" der dortigen Situation.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) beharrt auf stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) beharrt auf stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen.  © Robert Michael/dpa

Vor dem Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) im Gemeinsamen Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Świecko (Polen) wies Schuster am Montag Befürchtungen zurück, es könne als Folge von Kontrollen zu Staus und Störungen des EU-Binnenmarktes kommen.

"So viel Vertrauen sollte die Ministerin in ihre Bundespolizei haben. Wir fordern weder die von ihr so bezeichneten Grenzschließungen noch die aus der Corona-Zeit bekannten Vollkontrollen", sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Aus dem fließenden Reiseverkehr sollten stichprobenartig nur diejenigen herausgewunken und kontrolliert werden, bei denen Verdacht auf Schleusung und illegalen Grenzübertritt bestehe.

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"Seit zwei Jahren spricht die Bundesregierung über Maßnahmen zur Reduzierung der Migration, aber geschehen ist wenig bis nichts und die irregulären Zugänge steigen weiter", argumentierte Schuster.

Bund will Dialog mit Ländern und Nachbarstaaten

Der Bund möchte beim Thema "Grenzkontrollen" zuerst den Dialog mit den Nachbarstaaten suchen. (Symbolfoto)
Der Bund möchte beim Thema "Grenzkontrollen" zuerst den Dialog mit den Nachbarstaaten suchen. (Symbolfoto)  © Robert Michael/dpa

Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der polnischen Grenze übersteige laut Schuster im April die Zahl der unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Österreich nahezu um das Doppelte.

Da die "migrationsstärksten Monate" jetzt erst beginnen würden, sei die Einführung von Grenzkontrollen an der polnischen Grenze unvermeidlich, so der 62-Jährige.

"Wir haben in jeder Beziehung eine Ultima-Ratio-Lage, der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler ist für diese Lage sehr klar und richtig." Die Zahl von rund 15.000 Zurückweisungen 2022 an der bayerisch-österreichischen Landesgrenze zeigten die Wirksamkeit von Kontrollen.

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Unterdessen teilte in Berlin ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit, dass der Bund die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig beobachte. Es gehe im Dialog mit den Ländern und den Nachbarstaaten um ein Vorgehen, das der Lage angepasst sei.

Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an anderen deutschen Grenzen außer zu Österreich sehe die Bundesregierung dabei weiter als Ultima ratio (letztes Mittel) an.

Titelfoto: Robert Michael/dpa

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