Sachsens Justizministerin fordert: Schwarzfahrer sollen nicht mehr "sitzen"

Dresden - Fahren ohne Fahrschein wird bestraft. Wer nicht zahlt, sitzt. Und zwar im Gefängnis. Nun soll die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe fürs Schwarzfahren abgeschafft werden. Das spart Geld, sagt Sachsens Justizministerin.

"Die Fahrscheine, bitte!": Die Justizminister der Länder streben eine Reform bei der Ahndung von Verstößen an. Kontrolliert werden soll künftig aber dennoch.
"Die Fahrscheine, bitte!": Die Justizminister der Länder streben eine Reform bei der Ahndung von Verstößen an. Kontrolliert werden soll künftig aber dennoch.  © picture alliance / dpa/Uwe Zucchi

Katja Meier (43, Grüne): "Es ist an der Zeit, das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen." Dies spare Kosten für die Allgemeinheit. Allein für die Vollstreckungen von Ersatzfreiheitsstrafen fürs Schwarzfahren seien 2021 insgesamt 1,21 Mio. Euro aufgelaufen, argumentiert das Ministerium.

Sachsen ist mit dieser Haltung nicht allein. Als Ergebnis ihrer Herbstkonferenz einigten sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf eine Streichung des Paragrafen 265a des Strafgesetzbuches - er regelt das Erschleichen von Leistungen unter anderem bei der Beförderung durch ein Verkehrsmittel - und forderten Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) dazu auf, den entsprechenden Gesetzgebungsprozess anzustoßen.

Schwarzfahren wäre dann "nur" eine Ordnungswidrigkeit. Genau da liegt der Haken. "In dem Maße, wie das Land spart, steigen die Kosten bei den Kommunen", sagt Falk Lösch (57), Sprecher der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB).

Wohngenossen ziehen Bilanz: "Bezahlbares Wohnen heißt vor allem bezahlbare Energie"
Sachsen Wohngenossen ziehen Bilanz: "Bezahlbares Wohnen heißt vor allem bezahlbare Energie"

Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind nämlich die Kommunen zuständig. Kontrolleure könnten Schwarzfahrer auch nicht mehr festhalten, um die Daten aufzunehmen.

Wer in Bus oder Bahn beim Schwarzfahren erwischt wird, ist mit der Begleichung der Geldstrafe für gewöhnlich raus aus der Sache. Wer nicht zahlt, wandert ins Gefängnis. Ersatzfreiheitsstrafe heißt das im Amtsdeutsch.
Wer in Bus oder Bahn beim Schwarzfahren erwischt wird, ist mit der Begleichung der Geldstrafe für gewöhnlich raus aus der Sache. Wer nicht zahlt, wandert ins Gefängnis. Ersatzfreiheitsstrafe heißt das im Amtsdeutsch.  © picture alliance/dpa/Marijan Murat
Sachsens Justizministerin Katja Meier (43, Grüne) will lieber günstige Fahrpreise statt hohe Kosten für die Strafverfolgung von Schwarzfahrern.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (43, Grüne) will lieber günstige Fahrpreise statt hohe Kosten für die Strafverfolgung von Schwarzfahrern.  © Ralph Kunz
DVB-Sprecher Falk Lösch (57).
DVB-Sprecher Falk Lösch (57).  © Christian Juppe

Lösch befürchtet Einnahmeausfälle. "Und wer bezahlt das am Ende? Wir und die Fahrgäste, die einen Fahrschein lösen", so Lösch.

Titelfoto: Montage: picture alliance/dpa/Marijan Murat; picture alliance / dpa/Uwe Zucchi

Mehr zum Thema Sachsen: