Sachsens Kommunen üben Kritik: Bürokratie im Freistaat bremst aus!

Dresden - Sachsens Kommunen sehen sich durch Vorgaben des Landes ausgebremst.

Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, wünscht sich bei der Bewältigung von Herausforderungen mehr Verantwortung statt "goldener Zügel".
Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, wünscht sich bei der Bewältigung von Herausforderungen mehr Verantwortung statt "goldener Zügel".  © Petra Hornig

Man stehe vor enormen Herausforderungen, werde aber durch einen "landespolitischen Mainstream aus Zentralismus und Bürokratie" behindert, erklärte Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, am Donnerstag in Dresden.

"Wir müssen das Konzept kommunaler Selbstverwaltung daher dringend neu justieren, um wieder mehr kommunale Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten."

Das Landesrecht brauche einen "Selbstverwaltungscheck", ob zentrale und bürokratische Vorgaben nötig und mit dem Wesen des Verfassungsrechts auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar sind, betonte Wendsche.

Pandemie verschärft die Lage: Immer mehr Sachsen hängen an der Flasche
Sachsen Pandemie verschärft die Lage: Immer mehr Sachsen hängen an der Flasche


Er brachte die Forderung so auf den Punkt: "Mehr Freiheit und Verantwortung vor Ort und weniger 'goldene Zügel'".

Titelfoto: Petra Hornig

Mehr zum Thema Sachsen: