Sachsens neue Corona-Verordnung erntet scharfe Kritik von links und ganz rechts

Dresden - Kaum beschlossen, schon gibt's Zoff: Die Landesregierung von Sachsen erntet heftige Kritik für die neue Corona-Schutz-Verordnung. Die Linke fühlt sich bei der Entscheidung übergangen, die AfD kündigt Klage an.

Will gegen die Landesregierung klagen: AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (57).
Will gegen die Landesregierung klagen: AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (57).  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Mit der ab Donnerstag gültigen Verordnung spielt die Krankenhausbelastung eine größere Rolle als die Inzidenz, doch auch drastische Einschränkungen für Ungeimpfte sind nun möglich.

AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (57) zetert gegen eine "Diskriminierung und willkürliche Einschränkung von Grundrechten". Seine Partei will gegen die neue Verordnung klagen.

Linken-Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt (58) kritisiert, dass die Verordnung "ohne eine wirkliche Beteiligung des Parlaments" beschlossen wurde.

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Er wirft der Landesregierung "mangelhaftes Demokratieverständnis" vor.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt (58) bemängelt, dass die neue Verordnung ohne Beteiligung des Parlaments entstanden sei.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt (58) bemängelt, dass die neue Verordnung ohne Beteiligung des Parlaments entstanden sei.  © Eric Münch

Nicht alle Parteien sind gegen die neuen Corna-Regeln in Sachsen

Lobende Worte gab es hingegen von CDU-Fraktions-Chef Christian Hartmann (47). Er zeigte sich erleichtert, dass es keinen erneuten Lockdown geben soll und vollständig Geimpfte mehr Freiheiten haben.

Auch die Grünen begrüßen den neuen Ansatz: "Es ist gut, dass die Krankenhausauslastung in Sachsen jetzt einen höheren Stellenwert für notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bekommt als die Inzidenzzahlen", sagt Grünen-Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher (37).

Aber auch ihre Partei fordert, dass der Landtag künftig wieder stärker beteiligt wird. Die zuständigen Ausschüsse beraten zwar in einer Sondersitzung, doch die findet erst am 30. August statt.

Titelfoto: Bildmontage: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa und Eric Münch

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