Sachsens oberste Handwerker: "Konjunkturpaket des Landes kein großer Wurf"

Dresden - Sachsens Handwerker sprechen Klartext: "Das Konjunkturpakt des Landes ist kein großer Wurf." Vor allem die Kriterien zu Staats-Beteiligungen an sächsischen Betrieben zerpflücken sie. Die Maßnahmen des Bundes hingegen werden fast durchweg gelobt.

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden.
Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden.  © Norbert Neumann

"Wir sind verstimmt, dass sich Sachsen schlichtweg geweigert hat, Sofortzuschüsse zu geben“, sagte der Präsident des Sächsischen Handwerkstages Roland Ermer am Donnerstag in Dresden. "Dadurch haben Firmen in anderen Bundesländern einen Wettbewerbsvorteil." 

Ähnlich äußerte sich Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, die auch für ganz Ostsachsen zuständig ist. 

Er lobt zunächst das neue sächsische Konjunkturpaket "Sachsen startet durch" (TAG24 berichtete). "Da hat der Freistaat schnell reagiert. Das ist aller Ehren wert." 

Auch der 400 Millionen Euro schwere Stabilisierungsfonds als größter Batzen darin sei zunächst ein guter Ansatz. 

Was Sachsens Handwerker aber störe, wären die damit verbundenen Kriterien. Hintergrund: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (46, SPD) hatte klare Kriterien an staatliche Beteiligungen geknüpft. Darunter Nachhaltigkeit, Beschäftigungssicherung und innovatives Handeln und Wirtschaften. 

"Wer bewertet, was Innovation, was innovativ ist", fragte Dittrich rhetorisch. Er selbst ist Dachdeckermeister und hat eine mittelständische Firma. "Und nachhaltig? Natürlich ist das Handwerk nachhaltig", so Dittrich spöttisch. Alles in allem sei das sächsische Konjunkturpaket kein großer Wurf. 

"Die Kriterien klingen politisch gut. Aber ich weiß nicht, ob der Politik klar ist, was sie in der Realität bedeuten", so Dittrich an die Adresse von Dulig. Überhaupt solle die Politik in Sachsen ihre politischen Programme angesichts von Corona doch bitte mal 18 Monate zurückstellen und eher ans Pragmatische denken, so Dittrich an die Adresse von Schwarz-Grün-Rot in der Regierung. Übersetzt: weniger Ideologie, mehr Sofort-Wirksames.

Ermer und Dittrich appellieren: "Kaufen Sie regional"

Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstages.
Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstages.  © Norbert Neumann

Noch deutlicher wurde Dittrich beim Thema Ausbildung. Obwohl das Handwerk der Motor bei der Ausbildung sei, hätte die sächsische Politik die Ausbildung im neuen Konjunkturpaket schlicht vergessen. 

Ebenfalls fehlen würden jene wichtigen Themen, die gar nichts kosten: Bürokratieabbau, Beschleunigung der Vergaben. Sie zeigten sich gleichzeitig erleichtert, dass Sachsen in Sachen Firmeninsolvenzen – zumindest nach jetzigen statistischen Erkenntnissen – etwas besser geschützt ist.

Beide, Ermer und Dittrich, appellierten an die Sachsen: "Kaufen Sie regional. Halten Sie bereits erteilte Aufträge aufrecht." 

Fast durchweg Lob erhielten die Maßnahmen des Bundes. Der Bund habe "schnell und effektiv" Hilfe angeboten, so Ermer. Ob als Soforthilfe an sich, also Geld oder bei Regeln, die sich steuerlich positiv für die Handwerker auswirken. Auch das Kurzarbeitergeld als solches und die Begrenzung der Sozialkosten würden wirklich nützen.

Überhaupt sei das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket durchweg zu begrüßen, vor allem wegen seiner "Ganzheitlichkeit". Bedauerlich sei aber, dass seitens der Politik die Chance zur Abschaffung der Vorfälligkeit von Sozialausgaben verspielt wurde, so Ermer. 

Auch die vierfache Umstellung der Mehrwertsteuersätze noch in diesem einen Jahr sei "schon fragwürdig". 

Titelfoto: Norbert Neumann

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