Regierung kritisiert Bautzener Vize-Landrat: "Er belügt die Menschen!"

Bautzen - Die sächsische Regierung hat die Äußerungen des Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas (50, CDU) zur berufsbezogenen Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal scharf kritisiert.

Der Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas (50, CDU) lehnt eine Impfpflicht für Pflege- und Krankenhausbedienstete strikt ab.
Der Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas (50, CDU) lehnt eine Impfpflicht für Pflege- und Krankenhausbedienstete strikt ab.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (47, SPD) sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, dass das Verhalten des Kommunalpolitikers inakzeptabel sei. Man dürfe nicht zulassen, dass zu einem Rechtsbruch aufgerufen werde - darin sei sich die Koalition einig.

"Herr Witschas belügt die Menschen. Er belügt die Menschen, indem er ihnen suggeriert, als könne er entscheiden, eine gesetzliche Regelung anzuwenden oder auch nicht", sagte Dulig.

Witschas spiele mit Akzeptanz und dem Vertrauen, das gerade in diesen Zeiten so bitter notwendig ist. "Deshalb verurteilen wir das Verhalten von Herrn Witschas auf das Schärfste."

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Der Bautzener Landrat Michael Harig (61, CDU) sei daher am Dienstag von der Landesdirektion einbestellt worden.

Der Vize-Landrat hatte am Montagabend angekündigt, dass der Landkreis die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht umsetzen wolle.

Laut Sachsens stellvertretendem Ministerpräsident Martin Dulig (47, SPD) "belügt" Udo Witschas die Mensches im Landkreis Bautzen.
Laut Sachsens stellvertretendem Ministerpräsident Martin Dulig (47, SPD) "belügt" Udo Witschas die Mensches im Landkreis Bautzen.  © Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa

Vize-Landrat will "Mitarbeitern im Landkreis Bautzen kein Berufsverbot aussprechen"

Am Montagabend demonstrierten in Bautzen knapp 2000 Menschen gegen die Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal.
Am Montagabend demonstrierten in Bautzen knapp 2000 Menschen gegen die Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

"Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16.3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen", sagte Witschas vor Teilnehmern einer Corona-Demonstration in Bautzen.

Ein Video davon kursiert inzwischen in den Kanälen der rechtsextremen "Freien Sachsen".

Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD) sagte, dass die Landesregierung sich dafür einsetze, die Impfpflicht durch einen bundesweit einheitlichen Erlass zu regeln. Darin werde auch die Versorgung der Einrichtungen sichergestellt.

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Es könne verschiedene Spielräume bei der Umsetzung der Impfpflicht geben - etwa dass sich Pflegekräfte impfen lassen, wenn der Totimpfstoff des Herstellers Novavax zur Verfügung steht.

Titelfoto: Bildmontage: Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa und Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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