Minister-Zoff bremst Energiewende in Sachsen aus

Dresden - Sachsens Wasserstoff-Strategie liegt auf Eis. Hintergrund ist ein Streit zwischen Regionalminister Thomas Schmidt (60, CDU) und Umweltminister Wolfram Günther (48, Grüne) um Strom.

Götterdämmerung für Sachsens wirtschaftliche Zukunft? Ohne ausreichend Windkraftanlagen, wie hier am BMW-Werk in Leipzig, kippeln nicht nur die Klimaziele der EU. Um die Details beim Bau wird derzeit erbittert gerungen.
Götterdämmerung für Sachsens wirtschaftliche Zukunft? Ohne ausreichend Windkraftanlagen, wie hier am BMW-Werk in Leipzig, kippeln nicht nur die Klimaziele der EU. Um die Details beim Bau wird derzeit erbittert gerungen.  © dpa/Jan Woitas

Und zwar Grünen Strom. Dabei geht es um nicht weniger als ein wichtiges Teilchen in Sachsens Zukunfts-Puzzle.

Der Konflikt wird offenbar nicht auf der persönlichen Ebene ausgetragen. Er ist vielmehr hausgemacht und liegt bereits im Koalitionsvertrag begründet: Die Partner aus CDU, Grünen und SPD schrieben darin 2019 fest, bis 2024 Kapazitäten für vier weitere Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien schaffen zu wollen - mit klarem Fokus auf Windkraft.

Gleichzeitig soll in Sachsen "der Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1000 Meter" festgelegt werden. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

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Ganz einfach: Mit einem solchen Mindestabstand lassen sich nur schwerlich ausreichend Flächen für Windkraftanlagen finden, um das angepeilte Ziel zu erreichen.

Regionalminister Thomas Schmidt (60, CDU).
Regionalminister Thomas Schmidt (60, CDU).  © Sven Gleisberg
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (48, Grüne).
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (48, Grüne).  © dpa/Hendrik Schmidt

Offenbar weitere Gespräche zum Thema geplant

Kein Grüner Strom aus Windenergie, keine Chance für Sachsens Wasserstoffzukunft.
Kein Grüner Strom aus Windenergie, keine Chance für Sachsens Wasserstoffzukunft.  © dpa/Hannibal Hanschke

Ganz im Sinne des Koalitionsvertrags hat Regionalminister Thomas Schmidt in den letzten Monaten eine neue Bauordnung erarbeiten lassen, die den vereinbarten Mindestabstand festschreibt.

Fast selbstverständlich zum Ärger von Umweltminister Wolfram Günther, der die Ausbauziele bei Windkraftanlagen gefährdet sieht.

Auf das Problem angesprochen, deutete Regierungssprecher Ralph Schreiber (51) in der Kabinettspressekonferenz am Dienstag an, dass noch in dieser Woche weitere Gespräche dazu stattfinden sollen. "Das ist schon auf dem Weg", so Schreiber. Wirklich?

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Das Fatale: Sachsen will künftig eine führende Rolle in der bereits jetzt heiß umkämpften Zukunftsbranche Wasserstoff spielen. Aber Wasserstoff kann nur klimaneutral und damit nachhaltig und zukunftsweisend produziert werden, wenn der Strom, der dazu gebraucht wird, aus erneuerbaren Energiequellen kommt.

Ein Konzept, wie Sachsen bei dem Thema langfristig punkten kann, liegt bereits fertig in der Schublade. Umweltminister Günther wollte es in der vergangenen Woche im Kabinett vorstellen.

Eigentlich. Aber der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Ohne Windkraftanlagen - kein Wasserstoff. Logisch.

Titelfoto: Bildmontage: Sven Gleisberg/dpa/Hendrik Schmidt

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