So reagieren die Sachsen auf den Kohleausstieg bis 2038

Dresden - Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus - das ist amtlich seit den Abstimmungen am Freitag in Bundestag und Bundesrat. Nun gibt es einen konkreten Fahrplan zur Stilllegung der Kohlekraftwerke und 40 Milliarden Euro Strukturhilfen für den Umbau der Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur in den deutschen Kohlerevieren.

Jens Hausner (54) vor seinem Hof in Pödelwitz bei Leipzig. Die Erweiterung des Braunkohletagebau Vereinigtes Schleenhain durch den Energiekonzern Mibrag bedrohte das Dorf.
Jens Hausner (54) vor seinem Hof in Pödelwitz bei Leipzig. Die Erweiterung des Braunkohletagebau Vereinigtes Schleenhain durch den Energiekonzern Mibrag bedrohte das Dorf.  © Wolfgang Zeyen

Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliarden-Entschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen. Kann man diesen Kompromiss feiern? 

Die Meinungen gehen weit auseinander.

"Das Kohlegesetz liest sich wie ein Wunschzettel der Konzerne – kein Wunder, es wurde ja auch mit ihnen ausgehandelt, ohne uns Betroffene zu fragen. Die Regierung hat die ohnehin unzureichenden Empfehlungen der Kohlekommission nochmal deutlich unterboten. Mit diesem Gesetz rasen wir noch tiefer in die Klimakrise, opfern sieben weitere Dörfer", wettert Jens Hausner aus Pödelwitz vom Bündnis "Alle Dörfer Bleiben".

Der Vorsitzende des BUND Sachsen, Felix Ekardt, formuliert verärgert: "Ein derart langsamer Kohleausstieg ist völkerrechtswidrig. Denn das Pariser Klima-Abkommen verlangt global in allen Sektoren Nullemissionen in zwei Dekaden und der Stromsektor müsste dabei vorangehen, weil Verkehr, Kunststoffe oder Landwirtschaft viel schwerer zu dekarbonieren sind."

Der Kohleausstieg kommt "übereilt", stellt der AfD-Politiker Tino Chrupalla (wurde 2017 als Direktkandidat des Wahlkreises Görlitz in den Bundestag gewählt) fest. Er meint: "Diese Politik ist verantwortungslos. Sie vernichtet Arbeitsplätze." Chrupalla fragt provokant: "Woher soll in Zukunft der Strom für die Industrie kommen?" 

Eine Sonderwirtschaftszone in der Lausitz hält er nach wie vor für eine gute Idee.

Energie-Gewerkschafts-Boss: "Entschädigungen sollten in Zukunft investiert werden"

Ein Kohlebagger im Braunkohletagebau Welzow-Süd.
Ein Kohlebagger im Braunkohletagebau Welzow-Süd.  © imago/Rainer Weisflog

Der Bund Lausitzer Sorben (Domowina) sieht in den beschlossenen Gesetzen auch ein Bekenntnis Deutschlands zum sorbischen Volk. 

Ins Strukturstärkungsgesetz wurden auch Maßnahmen zur Förderung und Bewahrung von sorbischen Traditionen geschrieben, freut sich Domowina-Chef Dawid Statnik. Laut Domowina mussten bisher 137 Orte des sorbischen Siedlungsgebietes den Tagebauen Platz machen.

"Niemand fällt ins Bergfreie", gibt sich der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, zufrieden mit den Gesetzen zum Kohlekompromiss. Er kündigt an: "Jetzt nehmen wir die Unternehmen in die Pflicht." 

Die vorgesehenen Entschädigungen müssen in Zukunftsinvestitionen und in die Ausgestaltung der sozialen Abfederung für die Beschäftigten fließen, mahnt der Gewerkschaftsboss.

Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle bedauert, dass nun das Ende einer über hundertjährigen Bergbaugeschichte eingeläutet wird. 

Er betont aber gleichzeitig: Nun eröffnet sich die einmalige Chance, den bereits über 25 Jahre währenden Strukturwandel in Südbrandenburg und Nordostsachsen erfolgreich zu gestalten.

IHK sieht Chancen im Kohleausstieg

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Dr. Detlef Hamann, sieht Chancen im Ausstieg aus dem Kohleabbau.
Der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Dr. Detlef Hamann, sieht Chancen im Ausstieg aus dem Kohleabbau.  © Steffen Füssel

Chancen sieht auch Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden. Die Kammer fordert von der Politik, den Fokus nun auf die Bestandsunternehmen im Revier zu lenken, denn die "werden letztlich den Strukturwandel gestalten müssen". 

Hamann: "Ich will aber auch ehrlich sagen, dass ich an der Stelle noch mehr in Richtung Sonderwirtschaftszone erwartet habe – die großen Infrastrukturprojekte alleine werden den Wegfall industrieller Wertschöpfung nicht kompensieren."

Der Leipziger Landrat Henry Graichen (CDU) begrüßt den Beschluss zum Kohleausstieg, der bereits dringend auch im Mitteldeutschen Revier erwartet wurde. 

Vom Kohle-Aus sind in der Leipziger Region etwa 5000 Jobs betroffen. 

Graichen will nun den Wandel von der Energie- zur Innovationsregion zügig vorantreiben: "Im Ergebnis soll Ende der 2030er Jahre eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte stehen."

"Große Chance" für Region Oberlausitz

Das Braunkohlekraftwerk von Boxberg spiegelt sich im Bärwalder See. Der Ausstiegsplan sieht vor, dass der Energie-Riese 2038 vom Netz geht.
Das Braunkohlekraftwerk von Boxberg spiegelt sich im Bärwalder See. Der Ausstiegsplan sieht vor, dass der Energie-Riese 2038 vom Netz geht.  © imago images/photothek/Florian Gaertner

"Das Strukturstärkungsgesetz stellt eine große Chance für die Region dar, mit Zuversicht in die Zukunft gehen zu können", sagt der Landrat des Landkreises Niederschlesien/Oberlausitz Bernd Lange (CDU). 

Er ergänzt: "Ich hoffe, dass die genannte Summe als Sondervermögen im Bundeshaushalt festgeschrieben ist, um die notwendige Planungssicherheit für die nächsten 18 Jahre zu erhalten. Der Grundsatz, dass die finanziellen Mittel eine Ergänzung zu den bestehenden Fördermöglichkeiten darstellen, sollte gewahrt werden." 

Lange wünscht sich, dass nun zeitnah mögliche Planbeschleunigungsverfahren für die Reviere besprochen werden.

Oberlausitz und Mitteldeutsches Revier fürchten unterschiedliche Länder-Entscheidungen

"Die Lausitz braucht eine gemeinsame Stimme", mahnt der Oberbürgermeister von Weißwasser Torsten Pötzsch (49).
"Die Lausitz braucht eine gemeinsame Stimme", mahnt der Oberbürgermeister von Weißwasser Torsten Pötzsch (49).  © Steffen Füssel

Der parteilose Oberbürgermeister von Weißwasser Torsten Pötzsch sprach am Freitag von einem Jubeltag: "Endlich Verbindlichkeit!" 

Er sieht, dass sich der Krafteinsatz der Bürgermeister der Lausitz-Städte für einen sozialen Kohleausstieg gelohnt hat. Nun hofft er, dass das Geld auch wirklich bei den Kommunen ankommt. 

Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung von Weißwasser sagt er: "Dass die Kommunen zehn Prozent Eigenmittel für Projekte aufbringen müssen, macht das Anpacken aber trotzdem nicht ganz leicht."

Sachsen und Brandenburg gehen beim Gestalten des Strukturwandels in der Lausitz getrennte Wege. Torsten Pötzsch findet das schade: "Die Lausitz braucht eine Stimme. Jetzt geht es darum clever auf allen Ebenen zusammen zu arbeiten. Die Ländergrenzen dürfen keine Barrieren für Entwicklungen sein." 

Eine Aufforderung, die auch für das Mitteldeutsche Revier zutreffend ist.

Titelfoto: imago/Rainer Weisflog

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