Sorge im Dreiländereck! Auch Zittau wehrt sich gegen Tagebau in Polen

Zittau/Dresden/Turow - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag der Klage Tschechiens stattgegeben und einen Braunkohle-Abbaustopp im polnischen Turow angeordnet. Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (46) kämpft für eine Streitbeihilfe, damit auch sächsische Interessen berücksichtigt werden. Doch Bund und Land schweigen.

Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (46) kämpft für den Abbaustopp im Tagebau Turow.
Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (46) kämpft für den Abbaustopp im Tagebau Turow.  © Thomas Türpe

Neben Feinstaub und Lärmbelästigung durch den Tagebau droht Grundwasserverlust in den Gemeinden an der sächsisch-polnischen Grenze. Die Folge sind Bodenabsenkungen und Gebäuderisse. Letztere wurden beispielsweise im Zittauer Ortsteil Hirschfelde an Häusern festgestellt.

Die Zittauer feierten am Freitag den Abbaustopp - erwirkt vom Nachbarland Tschechien - auf dem Marktplatz.

Tschechien hatte geklagt, weil die Lizenz des Energiekonzerns PGE ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen bis 2044 verlängert worden war.

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Zudem befürchtet auch die Regierung in Prag, dass der Grundwasserspiegel sinkt. Und die Bewohner der angrenzenden tschechischen Grenzregion bemängeln, ebenso wie die Nachbarn in Sachsen, Belästigungen durch Lärm und Staub.

Auch OB Zenker hatte Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt und die sächsische Landesregierung auf die Rechtsverletzungen von polnischer Seite aufmerksam gemacht.

Offenbar bislang keine Stellungnahme der sächsischen Landesregierung

Im polnischen Turow an der sächsischen Grenze wird Braunkohle abgebaut und verstromt.
Im polnischen Turow an der sächsischen Grenze wird Braunkohle abgebaut und verstromt.  © picture-alliance/dpa

"Um unserem Anliegen mehr Kraft zu verleihen, haben wir den Freistaat dringend darum ersucht, die Bundesregierung zur Streitbeihilfe aufzufordern So wäre gesichert, dass im Verfahren beim EuGH nicht nur die tschechischen Interessen vertreten werden, sondern auch die der deutschen Seite", so der Oberbürgermeister.

Ernüchternd: "Die sächsische Landesregierung hat sich dazu unserer Kenntnis nach bis heute nicht geäußert." Auch ein Brief Zenkers an die Bundesregierung blieb bislang unbeantwortet.

Für Sachsen ist das Eisen offenbar zu heiß: Auf Anfrage wollten sich am Dienstag weder das sächsische Wirtschafts- noch das Umweltministerium oder die Staatskanzlei dazu äußern.

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Zumindest Jörg Herold vom Justizministerium erklärte, dass ein sächsisches Ersuchen zur Streitbeihilfe des Bundes nicht erforderlich ist, weil der EuGH den Tagebau ja bereits per einstweiliger Anordnung stillgelegt hat: "Der Rechtsstaat hat damit auch auf europäischer Ebene gezeigt, dass er handlungsfähig ist."

"Die andauernde Passivität von Land und Bund ist für die Menschen hier in Zittau immer weniger nachvollziehbar", so Zenker.

Einigung zwischen Polen und Tschechien angestrebt

Übrigens: Polen weigert sich bislang, den gerichtlich verfügten Braunkohleabbau zu stoppen. Der Kampf ist also noch nicht vorbei. Trotzdem hofft das Land auf eine Einigung mit Tschechien. Die Verhandlungen mit dem Nachbarn über eine entsprechende Vereinbarung ständen kurz vorm Abschluss, sagte Polens Regierungssprecher, Piotr Müller (32), am Dienstag in Brüssel laut der Agentur PAP. Sobald der Vertrag unterzeichnet sei, werde Tschechien seine Klage vor dem EuGH zurückziehen.

Dieser Darstellung widersprach jedoch Tschechiens Regierungschef Andrej Babis (66). "So etwas wird nicht passen, das schließe ich aus", sagte er nach Angaben der Agentur CTK über einen möglichen Rückzug der Klage.

Babis begrüßte aber die polnische Verhandlungsbereitschaft.

Titelfoto: Montage: picture-alliance/dpa, Thomas Türpe

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