Taskforce schlägt Gründung von Grenzpolizei für Sachsen vor

Dresden - Sachsen soll eine eigene Grenzpolizei nach dem Vorbild Bayerns erhalten. Das ist das Ergebnis einer von Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) eingesetzten Taskforce.

Karl-Heinz Binus (70, Taskforce), Innenminister Armin Schuster (63, CDU), Staatskanzlei-Chef Conrad Clemens (41, CDU) und Klaus Fleischmann (73, Taskforce, v.l.) bei der Übergabe des Berichts im Sächsischen Staatsarchiv.
Karl-Heinz Binus (70, Taskforce), Innenminister Armin Schuster (63, CDU), Staatskanzlei-Chef Conrad Clemens (41, CDU) und Klaus Fleischmann (73, Taskforce, v.l.) bei der Übergabe des Berichts im Sächsischen Staatsarchiv.  © Norbert Neumann

Aufgabengebiet der Truppe soll die Schleierfahndung entlang der 588 Kilometer langen sächsischen Grenze sein, sagte Klaus Fleischmann (73), Vorsitzender der Taskforce und Ex-Generalstaatsanwalt, bei der Vorstellung des Abschlussberichts.

Zielstellung sei eine bis zu 650 Mann starke Truppe, die Schleierfahndungen bis 30 Kilometer ins Landesinnere durchführen soll. Voraussetzung sei eine personelle Aufstockung.

Die Bayerische Grenzpolizei habe mit dem System gute Erfahrungen gemacht. In der Zeit von 2018 bis 2023 habe sie insgesamt 87.905 Fahndungstreffer erzielt, sagte der zweite Vorsitzende der Taskforce und Ex-Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus (70). Darunter seien 10.000 Rauschgift-, 4045 Waffen- und 6125 Urkundendelikte.

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Hauptaufgabe sei die Eindämmung der illegalen Migration, sagte Innenminister Armin Schuster (63, CDU). Er begrüßte die Empfehlung und kündigte eine Umsetzungskonzeption an.

Für den Anfang sei eine Truppenstärke von 150 Einsatzkräften aus dem Bestand unter Einbeziehung der 42 Beamten aus den vier bestehenden Fahndungskontrollzentren denkbar, so Schuster.

Schleierfahndungen (im Foto ein Aufgriff illegaler Geflüchteter bei Pirna) laufen in Sachsen über die vier Fahndungskontrollzentren. Aber die Personaldecke ist dünn.
Schleierfahndungen (im Foto ein Aufgriff illegaler Geflüchteter bei Pirna) laufen in Sachsen über die vier Fahndungskontrollzentren. Aber die Personaldecke ist dünn.  © Marko Förster

Sächsische Grenzpolizei soll zweistelligen Millionen-Betrag kosten

Für die Umsetzung dürfte eine Finanzierung im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich erforderlich sein. Zahlen wurden allerdings nicht genannt.

"Wir werden darüber mit unseren Partnern sprechen", sagte der Leiter der Staatskanzlei, Conrad Clemens (41, CDU), im Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Titelfoto: Marko Förster

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