Überall gilt Abstandsgebot, aber die AfD lässt 200 Sachsen im Parlament antanzen  

Dresden - Überall Anweisungen, Abstand zu halten, verpflichtende Desinfektion und ein Pflicht-Fragebogen: Das Coronavirus hat Sachsens Landtag erreicht. Die "parlamentarische Corona-Party" in voller Besetzung hatte die AfD erzwungen. Dabei kamen sechs ihrer Abgeordneten selbst nicht! Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) griff die Fraktion frontal an.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) kündigte an, 650 Millionen Euro für die Abmilderung der Krise zur Verfügung zu stellen.  
Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) kündigte an, 650 Millionen Euro für die Abmilderung der Krise zur Verfügung zu stellen.    © Holm Helis

Denn die AfD hatte sich allen Vorschlägen widersetzt, auch einem Modell mit 60 statt regulär 119 Abgeordneten, was beschlussfähig gewesen wäre. Die Fraktion wollte die Ausrufung des Katastrophenfalls beschließen lassen - und fiel durch. 

Kretschmer erklärte, dies sei derzeit noch nicht nötig, man sei aber vorbereitet. Es sei nicht Zeit für Hektik und "Übersprungsreaktionen", sondern für ein "kluges, vorausschauendes Handeln". Ziel sei es, durch die drastischen Maßnahmen in 10 bis 14 Tagen einen Rückgang bei den Erkrankungen erreichen.

Und zur AfD: "Diese Sitzung heute und hier ist unverantwortlich." Es gehe hier um die Gesundheit von vielen 100. 000 Menschen, doch die AfD mache ihr eigenes Spiel. Damit sei die AfD mitverantwortlich. 

Der MP warf AfD-Fraktions-Chef Jörg Urban (55) vor, sich so weit radikalisiert zu haben, dass er nicht mehr erreichbar sei für rationale Argumente. "Das was hier passiert, ist unmittelbar gefährlich für sehr sehr viele Menschen." 

Etwa 200 Menschen dürften im Landtag inklusive Mitarbeiter anwesend gewesen sein. 25 Abgeordnete hatten sich entschuldigen lassen. Die AfD-Abgeordnete Doreen Schwietzer (47) trug Mundschutz.

Das Unverständnis und Entsetzen über die reguläre Sitzung war jenseits der AfD fraktionsübergreifend. Und die Warnung vor Hysterie. Derweil kündigte Kretschmer an, die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschuss von 2019 zur Abmilderung der Krisenfolgen zu verwenden, etwa für die Krankenhäuser und Kommunen. 

Zudem sollen Darlehen aus dem Fonds für Betriebe nach Prüfung auch zu einem Zuschuss werden können. 

Mit großem Abstand und diesmal auf zwei Reihen verteilten sich die Minister auf der Regierungsbank im Landtag.
Mit großem Abstand und diesmal auf zwei Reihen verteilten sich die Minister auf der Regierungsbank im Landtag.  © Holm Helis
Jeder musste beim Betreten des Landtages seine Hände desinfizieren.
Jeder musste beim Betreten des Landtages seine Hände desinfizieren.  © Holm Helis

Mehr zum Thema Sachsen:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0