Verkehr, Baumschutz, Finanzen: Heute rauft sich der Koalitionsausschuss zusammen

Dresden - Der Teufel steckt im Detail: Haben sich die Regierungsparteien im Haushaltsausschuss in Meerane zuletzt nur auf Eckpunkte geeinigt, soll es am heutigen Dienstag im Koalitionsausschuss konkreter werden.

Drei von vielen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU, l.), Martin Dulig (46, SPD) und Katja Meier (40, Grüne) sprechen am heutigen Dienstag über den Fahrplan nach Corona.
Drei von vielen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU, l.), Martin Dulig (46, SPD) und Katja Meier (40, Grüne) sprechen am heutigen Dienstag über den Fahrplan nach Corona.  © Norbert Neumann

Trotzdem hält man sich vorab mit Aussagen zu konkreten Themen bedeckt. Bis Sitzungsbeginn werde sich noch einiges "zurechtruckeln", heißt es aus der CDU

Die SPD will bei den Themen Nahverkehr, Arbeitsplätze und Ehrenamt Tatsachen schaffen, so Generalsekretär Henning Homann (40) vage. 

Konkreter wird die Doppelspitze der Landesgrünen, Norman Volger (41) und Christin Furtenbacher (35). Sie wollen über Baumschutzsatzungen in Kommunen, die Gründung eines Demokratie-Instituts und den Ausbau der erneuerbaren Energien reden. 

Ums Eingemachte, sprich: um Geld, soll es ohnehin erst in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt im Herbst gehen. 

Was dem Treffen Brisanz verleiht, ist die Corona-Krise. Die ungeplanten Ausgaben dafür haben das Regierungsprogramm nämlich ordentlich ins Wanken gebracht.

Titelfoto: Norbert Neumann

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