Von Hass-Mails bis zu Brand-Anschlägen: Fast täglich Attacken auf Sachsens Politiker

Dresden - Hass-Mails, Schmierereien, Brandanschläge: Sächsische Politiker sind immer wieder Übergriffen ausgesetzt. Das Innenministerium spricht von bis zu 200 Straftaten jährlich. Die Dunkelziffer dürfte ungleich höher sein.

2020, Leipzig: Das Bürgerbüro der damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (41) wurde mit Farbbeuteln beworfen.
2020, Leipzig: Das Bürgerbüro der damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (41) wurde mit Farbbeuteln beworfen.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Sonntagnacht wurden die Scheiben des Büros des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Thumm (44) beschmiert. Im Juli 2019 erschüttert eine Explosion die Zittauer Privatwohnung einer Stadträtin der Linken.

Im Juli 2015 fällt das Auto von Michael Richter (Die Linke) einem Anschlag in Freital zum Opfer, auch das Büro wird attackiert. November 2015 fliegen Granitsteine und Buttersäure in die Leipziger Wohnung des damaligen Justizministers Sebastian Gemkow (heute 42, CDU, und Wissenschaftsminister).

Thum ist empört: "Die Verwendung von schwer abwaschbarem Teer stellt eine neue Eskalationsstufe dar." Der Vorfall ist bereits der dritte.

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Die Zittauer Linken-Politikerin sitzt nicht mehr im Stadtrat. Michael Richter ist weggezogen. Sebastian Gemkow wehrt sich verbissen juristisch.

Spektakuläre Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Jährlich werden in Sachsen laut Innenministerium bis zu 200 Straftaten gegen Politiker registriert (2016: 204 Fälle, 2019: 171, 2020: 168).

Anschlag auf die Wohnung von Wissenschaftsminister Gemkow hat juristische Folgen

Im Jahr 2015 in Leipzig: Zuerst flogen Steine gegen die Fenster von Gemkows Wohnung, dann folgt Buttersäure.
Im Jahr 2015 in Leipzig: Zuerst flogen Steine gegen die Fenster von Gemkows Wohnung, dann folgt Buttersäure.  © TNN
Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (42, CDU) wehrte sich juristisch gegen einen Anschlag auf seine Wohnung.
Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (42, CDU) wehrte sich juristisch gegen einen Anschlag auf seine Wohnung.  © Thomas Türpe

Von den Linken bis zur AfD: Opfer der Angriffe gibt es in allen Fraktionen

Im Jahr 2019 in Zittau: Ein Zündsatz explodierte direkt an der Wohnung von Linken-Sadträtin Ramona Gehring (57).
Im Jahr 2019 in Zittau: Ein Zündsatz explodierte direkt an der Wohnung von Linken-Sadträtin Ramona Gehring (57).  © Lausitznews/Toni Lehder
2020, Limbach-Oberfrohna: Farbanschlag auf das Büro von Ulrich Oehme (61, AfD). Vergangenen Sonntag war das Büro des Schwarzenberger AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Thumm (44) Ziel eines Anschlags.
2020, Limbach-Oberfrohna: Farbanschlag auf das Büro von Ulrich Oehme (61, AfD). Vergangenen Sonntag war das Büro des Schwarzenberger AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Thumm (44) Ziel eines Anschlags.  © Härtelpress

Für Politiker ist es manchmal einfacher, den Hass zu verdrängen, statt ihn zu melden

Hass-Mails gegen Politiker gehören im Internet inzwischen zum schlechten Ton.
Hass-Mails gegen Politiker gehören im Internet inzwischen zum schlechten Ton.  © imago images/Thomas Trutschel

Etwa jeder zweite Fall wird aufgeklärt, in 90 Prozent der Fälle sind die tatverdächtigen Männer, so ein Ministeriumssprecher gegenüber der dpa. Daneben geht es auch um Schmierereien, Beleidigung und Nötigung.

Am 29. April dieses Jahres geht in einem Abgeordnetenbüro der Linken eine Mail ein, darin heißt es: "Das ihr alle Sterblich seid kann man beweisen Fahrt zur Hölle".

Erkenntnisse zur Dunkelziffer gibt es nicht. Das Innenministerium geht davon aus, dass Vorfälle heute häufiger angezeigt werden.

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Nein, sagen die Landesverbände der AfD und der Linken. Gerade da, wo Hass-Mails oder Schmierereien sich wiederholen, werden sie nicht in jedem Fall gemeldet. Auch aus Selbstschutz der Betroffenen. Manchmal ist Verdrängen einfacher.

"Vor allem E-Mails und Anrufe finden in einem Ausmaß statt, dessen Erfassung nicht leistbar ist", so Linken-Sprecher Tilmann Loos (33).

Titelfoto: Montage: imago images/Thomas Trutschel und Thomas Türpe

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