Vorzeitiger Kohleausstieg: Kretschmer fordert zu Protest gegen Ampel-Plan auf!

Cottbus - Für den Klimaschutz will die künftige Ampel-Koalition im Bund acht Jahre früher aus der Kohle aussteigen als bisher geplant. Die betroffenen Länder Sachsen und Brandenburg reagieren sehr unterschiedlich.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) reagiert auf den vorzeitig geplanten Kohleausstieg mit Verdruss.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) reagiert auf den vorzeitig geplanten Kohleausstieg mit Verdruss.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) übt scharfe Kritik am Plan für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und ermuntert zum Protest.

Er könne "den Gewerkschaften nur raten, sich nicht leichtfertig auf diesen Weg einzulassen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einer Diskussion des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

Der DGB selbst pocht vor allem auf gut bezahlte und sichere Ersatzarbeitsplätze.

Heiratswillige müssen schnell sein: Deshalb steht Sachsens Standesämtern ein kleiner Ansturm bevor!
Sachsen Heiratswillige müssen schnell sein: Deshalb steht Sachsens Standesämtern ein kleiner Ansturm bevor!

Die geplante Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will laut Koalitionsvertrag den bisher für 2038 vorgesehenen Ausstieg aus der Kohle idealerweise auf 2030 vorziehen.

Dafür sollen erneuerbare Energien ausgebaut und neue Gaskraftwerke errichtet werden. Kohlereviere wie die Lausitz in Brandenburg und Sachsen sollen Milliardenhilfen bekommen.

Kretschmer sagte, es sei "nicht in Ordnung", dass der 2019 gefundene Kompromiss der Kohlekommission von der Politik aufgebrochen werde. Den Gewerkschaften riet er: "Wenn Sie etwas erreichen wollen, dann müssen Sie diesen Vertrauensbruch, der mit diesem Koalitionsvertrag verbunden ist, immer wieder betonen."

Die Schaffung Tausender gut bezahlter neuer Jobs gelinge nicht binnen fünf bis acht Jahren, dafür brauche man mehr Zeit, sagte Kretschmer.

Brandenburgs MP Dietmar Woidke reagiert deutlich verhaltener auf die Kohlepläne

Weithin sichtbar sind die Dampfwolken der Kühltürme des Kraftwerks Lippendorf. Der Ausstieg aus der Kohle soll nun vorgezogen werden.
Weithin sichtbar sind die Dampfwolken der Kühltürme des Kraftwerks Lippendorf. Der Ausstieg aus der Kohle soll nun vorgezogen werden.  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (60) - der SPD-Politiker war an den Ampel-Gesprächen beteiligt - äußerte sich viel zuversichtlicher.

Voraussetzung für das Vorziehen des Kohleausstiegs seien Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und die Strukturentwicklung der Kohlereviere.

Die Lausitz solle zur europäischen Modellregion einer klimaneutralen Wirtschaft werden.

Horst Glöß verstorben: Hainichens Bürgermeister trauert um Kommunalpolitiker
Sachsen Horst Glöß verstorben: Hainichens Bürgermeister trauert um Kommunalpolitiker

"Wir haben beste Chancen", meinte Woidke. Erste neue Industriearbeitsplätze seien bereits entstanden.

Der DGB-Bezirkschef Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, betonte: "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie Kurs hält, den Strukturwandel flächendeckend mit der Verankerung von guter Arbeit im Revier verbindet und die Auszahlung der Strukturförderung zeitlich anpasst."

Neue Arbeitsplätze müssten tariflich bezahlt, mitbestimmt und sozial abgesichert sein. Seine sächsische DGB-Kollegin Anne Neuendorf forderte Mitsprache der Gewerkschaften beim Umbau der Wirtschaftsstruktur.

Titelfoto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa, Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr zum Thema Sachsen: