Weil Sachsen nicht mehr für Abwasser-Kanalbau zahlt: Droht uns jetzt eine Gebühren-Welle?

Dresden - In Sachsen wird wohl bald kräftig an der Gebührenschraube gedreht werden. Nachdem Wirtschaftsminister Martin Dulig (47, SPD) die Fördermittel für den Straßenbau gekappt hat, drehte nun auch noch Umweltminister Wolfram Günther (49, Grüne) den Geldhahn für Bau und Sanierung von Abwasserkanälen zu. Die Empörung der Kommunen - vor allem im ländlichen Raum - ist groß. Sie sollen über höhere Beitragssätze das fehlende Geld eintreiben.

Umweltminister Wolfram Günther (47, Grüne) hat wieder Ärger mit dem Abwasser. Diesmal sind die Kommunen sauer auf ihn, weil sein Ministerium Fördermittel gestrichen hat.
Umweltminister Wolfram Günther (47, Grüne) hat wieder Ärger mit dem Abwasser. Diesmal sind die Kommunen sauer auf ihn, weil sein Ministerium Fördermittel gestrichen hat.  © Tino Plunert

Die Nachricht erwischte Bürgermeister und Abwasser-Zweckverbände (AZV) eiskalt. Anfang Mai teilte ihnen das sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) mit, dass für Ersatzneubauten von Kanälen bis auf Weiteres keine Fördermittelanträge mehr entgegen genommen werden.

Bereits vorliegende Anträge könnten bewilligt werden - vorausgesetzt, dass die Bauarbeiten 2021 abgeschlossen und die Fördermittel noch in diesem Jahr ausgezahlt werden können.

Der SMEKUL-Erlass löste eine Welle der Empörung aus. "So wird das nichts mit der Unterstützung des ländlichen Raums. Wer die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger hängen lässt und dieselben Fehler wie Anfang/Mitte der 90er-Jahre macht, legt die Axt an den sozialen Frieden in diesem Land", wetterte etwa der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rico Gebhardt (58).

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Woran Gebhardt erinnert: Die AZVs bauten und sanierten Mitte der 1990er-Jahre überall im Land Netze und Anlagen.

Ohne Kurskorrektur droht ein Sanierungsstau

Das Umweltministerium verfügt über einen Rekordhaushalt. Trotzdem strich es Gelder für den Abwasser-Kanalbau. Ein Ministeriumssprecher begründet das so: "Angesichts von Dürrefolgen, Borkenkäfer-Katastrophe und großflächigen Waldschäden war es nicht möglich, weiter mit Mitteln zu arbeiten, die nicht primär für die Siedlungswasserwirtschaft vorgesehen waren." (Symbolbild)
Das Umweltministerium verfügt über einen Rekordhaushalt. Trotzdem strich es Gelder für den Abwasser-Kanalbau. Ein Ministeriumssprecher begründet das so: "Angesichts von Dürrefolgen, Borkenkäfer-Katastrophe und großflächigen Waldschäden war es nicht möglich, weiter mit Mitteln zu arbeiten, die nicht primär für die Siedlungswasserwirtschaft vorgesehen waren." (Symbolbild)  © imago images/Shotshop

Da sie bis heute angehalten sind, kostendeckende Gebühren und Anschlussbeiträge zu erheben, verschickten sie damals Bescheide über horrende Summen.

So mancher Grundstücksbesitzer im ländlichen Raum musste sein letztes Hemd geben, um die AZV-Forderungen zu erfüllen. Bis heute hat Sachsen mit die höchsten Abwassergebühren in Deutschland - 2019 bis zu 5,99 Euro je Kubikmeter.

Wiederholt sich jetzt die Geschichte? Bislang unterstützte der Freistaat die Ertüchtigung alter Abwasserkanäle finanziell zur Hälfte. Nach Angaben des grünen Ministeriums flossen allein von 2016 bis Ende 2020 rund 100 Millionen Euro in entsprechende Projekte. Der Bedarf sei weiterhin groß, schätzt das SMEKUL ein.

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Abwasserbeseitigung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Unaufschiebbare Maßnahmen werden darum künftig die chronisch klammen Gemeinden und Städte zu 100 Prozent bezahlen müssen.

Nach dem Fördermittel-Stopp kündigten zudem einige Zweckverbände an, Bauvorhaben auf Eis zu legen. "Es ist für den AZV Götzenthal nicht vertretbar, dass die Bürgerinnen und Bürger als Gebührenzahler den Rückzug des Freistaates ausgleichen", sagt etwa Meeranes Bürgermeister Lothar Ungerer (62, parteilos), der dem Verband vorsteht. Er hofft, dass der Freistaat seine Förderpolitik mit dem Doppelhaushalt 2023/24 ändert.

Ohne Kurskorrektur droht ein Sanierungsstau - überall im Land. Der kommt nachfolgende Generationen doppelt teuer zu stehen.

Kanalbau-Maßnahmen sind teuer. (Symbolbild)
Kanalbau-Maßnahmen sind teuer. (Symbolbild)  © imago images/Chromorange
Meistens werden sie im Zuge von langfristig geplanten Straßenbauvorhaben durchgeführt. (Symbolbild)
Meistens werden sie im Zuge von langfristig geplanten Straßenbauvorhaben durchgeführt. (Symbolbild)  © imago images/Shotshop
Blick auf Spitzkunnersdorf im Zittauer Gebirge. Der Zweckverband Abwasserbeseitigung „Obere Mandau“ ist dort als Entsorger aktiv. In vielen ländlichen Regionen gab es in den 1990er-Jahren Bürgerinitiativen, die gegen die Gebühren- und Anschlusspolitik ihrer Zweckverbände Sturm liefen.
Blick auf Spitzkunnersdorf im Zittauer Gebirge. Der Zweckverband Abwasserbeseitigung „Obere Mandau“ ist dort als Entsorger aktiv. In vielen ländlichen Regionen gab es in den 1990er-Jahren Bürgerinitiativen, die gegen die Gebühren- und Anschlusspolitik ihrer Zweckverbände Sturm liefen.  © imago/Panthermedia
Viele Familien treibt die berechtigte Sorge um, dass es bald Erhöhungen bei den Abwassergebühren geben könnte. (Symbolbild)
Viele Familien treibt die berechtigte Sorge um, dass es bald Erhöhungen bei den Abwassergebühren geben könnte. (Symbolbild)  © 123RF/fizkes

Scharfe Kritik am Fördermittel-Stopp

Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck (54), fordert die Wiederaufnahme der Förderung.
Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck (54), fordert die Wiederaufnahme der Förderung.  © Andreas Weihs

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) kritisiert das plötzliche Fördermittel-Ende für die Sanierung und Erneuerung von Abwasserkanälen scharf. Der Spitzenverband ist in der Sache gar nicht gut auf das Umweltministerium zu sprechen.

Der Erlass erging, ohne dass der SSG und seine Mitglieder "vorgewarnt" wurden.

SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck (54): "Die Entscheidung des SMEKUL wird dazu führen, dass viele kommunale Projekte, insbesondere auch Kanalerneuerungs-Maßnahmen bei Straßenbau-Maßnahmen, verhindert werden oder langfristig verschoben werden müssen. Da die kreisfreien Städte aus der Förderkulisse seit vielen Jahren ausgenommen sind, richtet sich diese Entscheidung ganz konkret gegen den ländlichen Raum."

Das Ministerium begründete seinen Erlass unter anderem mit fehlenden Haushaltsmitteln.

Meeranes Bürgermeister Prof. Lothar Ungerer (62, parteilos).
Meeranes Bürgermeister Prof. Lothar Ungerer (62, parteilos).  © Sven Gleisberg

Woitscheck kann dieses Argument nicht nachvollziehen, da die privaten Verbraucher und gewerblichen Kunden mit ihren Gebühren eine Abwasser-Abgabe und Wasserentnahme-Abgabe zahlen, die an den Staatshaushalt abgeführt wird.

Diese Einnahmen sind für Maßnahmen der Wasserwirtschaft einzusetzen, fordert der Funktionär. Woitscheck: "Es stellt sich die Frage, wo das Geld der Gebührenzahler geblieben ist. Wir fordern Staatsminister Günther dringend auf, hier für Transparenz zu sorgen."

Erste Signale des Einlenkens sendet Umweltminister Wolfram Günther schon: "ln Abhängigkeit der finanziellen Rahmenbedingungen wird mein Haus fortlaufend prüfen, ob und wie die Förderung hier wieder aufgenommen werden kann."

Enorme Geldsorgen bei den Kommunen

Die Finanzdecke der Kommunen ist dünn. Je weniger Geld sie in den Kassen haben, desto weniger können sie gestalten und investieren.
Die Finanzdecke der Kommunen ist dünn. Je weniger Geld sie in den Kassen haben, desto weniger können sie gestalten und investieren.  © 123RF/Spyros Arsenis

Jeder verlorene Fördermittel-Euro setzt Städte und Gemeinden aktuell wahnsinnig unter Druck. Nicht nur wegen der Corona-Pandemie sind ihre Haushalte gegenwärtig extrem löchrig.

Dr. Oliver Rottmann (42) vom Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig erklärt:

"Die Einnahmenbasis der Kommunen ist allgemein herausfordernd. Vor allem im ländlichen Raum müssen die Kommunen enorme Fixkosten stemmen für den Unterhalt, Erhalt und teilweise auch Ausbau ihrer Infrastruktur zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Ungeachtet dessen sehen sich die Kommunen seit einiger Zeit mit einer Vielzahl von neuen Aufgaben konfrontiert, zum Beispiel im Bereich Energie- und Mobilitätswende, Digitalisierung oder in der Verwaltung."

Titelfoto: imago images/Chromorange/Tino Plunert

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