Wieder verbotene Demos ohne Polizei: MP Kretschmer kritisiert Minister Wöller

Dresden - Der Druck wegen der Corona-Demos auf Innenminister Roland Wöller (51, CDU) steigt: Das Vorgehen der Polizei mit den illegalen Aufzügen in ganz Sachsen bringt ihm nicht nur Kritik aus der Opposition, sondern auch von den Koalitionspartnern und sogar von Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU).

Innenminister Roland Wöller (51, CDU, r.) steht in der Kritik. Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU, l.) hat ein Hühnchen mit ihm zu rupfen.
Innenminister Roland Wöller (51, CDU, r.) steht in der Kritik. Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU, l.) hat ein Hühnchen mit ihm zu rupfen.  © Bildmontage: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild & Holm Helis

"Diese Pandemie und die Unvernunft von vielen lassen sich nicht mit polizeilichen Mitteln und schon gar nicht mit Gewalt bekämpfen", sagte der Innenminister, nachdem vergangene Woche in mehreren Städten Hunderte Demonstranten verbotenerweise durch die Stadt gezogen waren.

Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz (54) sprach von "Kontrollverlust".

Nach den Demos diese Woche, kommt auch Kritik aus den Regierungsparteien: "Zurückhaltung, wie sie Innenminister Wöller geäußert hat, ist bei illegalen und teils gewalttätigen Ansammlungen fehl am Platz und gefährlich" sagt SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas (41, SPD).

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Der Rechtsstaat darf nicht vor Impfgegnern und Menschen, die unsere Solidarität mit Füßen treten, kapitulieren", so Franziska Schubert (39). "Wir erwarten vom Innenminister die Durchsetzung der geltenden Regeln."

Am gestrigen Donnerstag dann auch Ministerpräsident Kretschmer: "In einer so großen pandemischen Lage, mit einer solchen Überforderung des Gesundheitssystems, muss man durchsetzen, dass es nicht zu diesen Ansammlungen kommt."

Wöller bleibt im schwierigen Umgang mit den Demonstranten bei seiner Position:

"Gewalt ist dabei nicht das Mittel der Wahl", sagt er gegenüber TAG24. "Und schon gar nicht gegen Ordnungswidrigkeiten. Ich erwarte, dass die Polizei diese schwierige Aufgabe je nach Situation und Lage vor Ort bewältigt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als schaue die Polizei tatenlos zu."

In Freiberg zogen am Mittwoch wieder unerlaubt Hunderte Demonstranten durch die Stadt.
In Freiberg zogen am Mittwoch wieder unerlaubt Hunderte Demonstranten durch die Stadt.  © xcitepress/Finn Becker

Die mehr als 350 eingeleiteten Verwarngelder und Ordnungswidrigkeitsverfahren vom vergangenen Montag sieht er dabei als Erfolg an.

Titelfoto: Bildmontage: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild & xcitepress/Finn Becker

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