Wo der Kohle-Zaster jetzt hinfließt

Leipzig/Dresden - Kohle für die Kohle: Seit Freitag ist klar, welche Bundesmaßnahmen für den wirtschaftlichen Umbau des Lausitzer und des Mitteldeutschen Reviers im Zuge des Braunkohle-Aus berücksichtigt werden. Die Kohle-Milliarden versprechen Zukunft. Trotzdem bleiben viele Probleme ungelöst.

Dauerbaustelle: Die A72 wird mit 183 Millionen Euro endlich fertig gebaut. Das Geld stellt der Bund im Rahmen des Umbaus der Braunkohlereviere bereit. Gesamtsumme: 40 Milliarden Euro.
Dauerbaustelle: Die A72 wird mit 183 Millionen Euro endlich fertig gebaut. Das Geld stellt der Bund im Rahmen des Umbaus der Braunkohlereviere bereit. Gesamtsumme: 40 Milliarden Euro.  © dpa/Jan Woitas

Raus ist die A4, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz, der B2-Tunnel am Agrapark Markkleeberg bei Leipzig oder der Ausbau der Schnellstraße zwischen Leipzig und der Lausitz (Milau).

Ein Ja gab es für die Fertigstellung der A72 zwischen Rötha und der A38 (138 Mio. Euro), die Elektrifizierung der Bahnstrecken Chemnitz-Leipzig (534 Mio. Euro) und Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz (1 Mrd. Euro).

Wie erwartet, waren unter den zugeschlagenen Projekten auch die beiden Großforschungszentren mit Kosten von zwei Milliarden Euro (TAG24 berichtete).

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Insgesamt waren Projekte für 15,7 Milliarden Euro eingereicht worden. Das Budget umfasst aber nur 6,55 Milliarden Euro.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU), der die Ergebnisse des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums am Freitag in einer Online-Konferenz vorstellte, zeigte sich dennoch zufrieden.

Mehr Zug von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz: Die Strecke soll mit einer Milliarde Euro aus Strukturmitteln elektrifiziert werden.
Mehr Zug von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz: Die Strecke soll mit einer Milliarde Euro aus Strukturmitteln elektrifiziert werden.  © dpa/Christoph Soeder

Kritik von verschiedenen Lokal-Politikern

Zufrieden: Sachsens MP Michael Kretschmer (46, CDU).
Zufrieden: Sachsens MP Michael Kretschmer (46, CDU).  © dpa/Jan Woitas

Kritik an den Plänen kam unter anderem von Weißwassers OB Torsten Pötzsch (50, Klartext). "80 Prozent der Mittel gehen nicht direkt in die Reviere", monierte er.

Sein Bautzener Amtskollege Alexander Ahrens (55, SPD) zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Görlitz unberücksichtigt blieb.

Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (47) ist unerklärlich, warum plötzlich Mittel für die Strukturentwicklung in seit Jahren geplante Verkehrsprojekte, wie die Fertigstellung der B178, fließen sollen. Da scheine die Bundesregierung zu tricksen.

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"Sie will offenbar längst geplante Bundesmittel für Investitionen im Verkehrsbereich einfach durch Strukturwandelgeld ersetzen."

Titelfoto: Bildmontage: dpa/Jan Woitas

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