Bundespräsident Steinmeier in Zwickau: "Deutschland hat ein massives Problem mit Hass und Gewalt"

Zwickau - Angesichts einer Welle von Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker in ganz Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (64, SPD) zum Einsatz für die Demokratie aufgerufen. 

Bundespraesident Frank Walter Steinmeier (64, SPD) war zu Gast einer Podiumsdiskussion im Buergersaal vom Rathaus Zwickau
Bundespraesident Frank Walter Steinmeier (64, SPD) war zu Gast einer Podiumsdiskussion im Buergersaal vom Rathaus Zwickau  © Ralph Koehler/Propicture

"Wir müssen Zivilität verteidigen, Anstand und Vernunft zurückgewinnen, ohne beides kann Demokratie nicht gelingen", sagte er am Dienstag. Dies werde nicht über Nacht gelingen.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dürften nicht zu "Fußabtretern der Frustrierten" werden, mahnte Steinmeier. "Wir brauchen all die Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen. Sie sind das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht."

Bei einer Diskussionsrunde zum Thema "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt - Kommunalpolitiker nicht allein lassen!" wies der Bundespräsident auch auf Taten wie den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Angriff auf die Synagoge in Halle und jüngst den Anschlag in Hanau hin. "Es gibt keinen Zweifel mehr: Deutschland hat ein massives Problem mit Hass und Gewalt", sagte er.

Ein gefährliches Klima habe Rathäuser und Parlamente ebenso erreicht wie Schulhöfe und Internetforen: "Ein Klima der Empörung und Enthemmung, ein Klima der Herabsetzung und Hetze, ein Klima, das wir nicht länger hinnehmen dürfen." Nötig sei jetzt ein "klares Nein", sagte Steinmeier. "Niemand darf mehr sagen: Das betrifft mich nicht. Und niemand darf mehr schweigen."

Die sogenannte schweigende Mehrheit sei zu lange ruhig gewesen. Man wisse aber: "Sie existiert, es gibt sie, diese Mehrheit von Menschen in unserem Land, die friedlich zusammenleben will und Gewalt eindeutig verurteilt. Aber genau diese Mehrheit muss jetzt laut werden”, forderte Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Zwickauer Rathaus eine Diskussionsrunde zum Thema "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Zwickauer Rathaus eine Diskussionsrunde zum Thema "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!"  © Sebastian Kahnert/dpa-Zenralbild

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