Hängt die Plakate ab: Der "Dritte Weg" muss seine Wahlwerbung entfernen

Zwickau/Bautzen - Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag einen Beschluss zu den Wahlplakaten vom "III. Weg" gefasst. Dieser ist nun unanfechtbar. Die Plakate müssen abgehängt werden.

Mehrere Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" sind in Zwickau gesehen worden. Nach dem Beschluss vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht müssen sie entfernt werden.
Mehrere Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" sind in Zwickau gesehen worden. Nach dem Beschluss vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht müssen sie entfernt werden.  © Maik Börner

Im Rahmen der Diskussion um die Wahlplakate von dem "III. Weg" legten die Stadt Zwickau sowie die rechtsextreme Partei Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ein.

Die Beschwerde der Stadt Zwickau hatte dabei Erfolg. Die Plakate seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit (vgl. § 12 Abs. 1 SächsPBG).

Auch wenn das Recht auf geschützte Meinungsfreiheit in der öffentlichen Auseinandersetzung bestehe, steht diese jedoch hinter dem Schutz der öffentlichen Sicherheit.

Diese Stadt in Sachsen bietet wieder kostenlose Corona-Tests an
Zwickau Diese Stadt in Sachsen bietet wieder kostenlose Corona-Tests an

Ob das Plakat wirklich einen ernstgemeinten Aufruf zur Tötung von Menschen enthält, das lässt das Gericht offen. Jedoch erfülle das Plakat den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung.

Auch wenn die Aussage "HÄNGT DIE GRÜNEN!" auf dem unteren Teil des Plakats in deutlich kleinerer Schrift ergänzt wird mit "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!", übersieht das die Mehrheit der Leser und bezieht den Spruch eher auf die Partei "Bündnis 90/Die Grünen".

"Das Plakat sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören", so das Sächsische Oberverwaltungsgericht.

Der Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist unanfechtbar.

"Hängt die Grünen"-Plakate in Zwickau

Die Grünen reagieren mit einem Konter-Wahlplakat mit der Aufschrift "Dieses Plakat hält die umliegenden 100 m nazifrei. Gern geschehen." Hier präsentiert von Annalena Baerbock (40) und Robert Habeck (52) am 17. September 2021 zum Wahlkampf auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig.
Die Grünen reagieren mit einem Konter-Wahlplakat mit der Aufschrift "Dieses Plakat hält die umliegenden 100 m nazifrei. Gern geschehen." Hier präsentiert von Annalena Baerbock (40) und Robert Habeck (52) am 17. September 2021 zum Wahlkampf auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig.  © imago images/Tim Wagner

Anfang September hingen in Zwickau mehrere Plakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift: "HÄNGT DIE GRÜNEN". Darauf folgten zahlreiche Beschwerden.

Die Stadt Zwickau verpflichtete daraufhin den "III. Weg", ihre Wahlplakate mit diesem Slogan abzuhängen.

Daraufhin stellte die Partei einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Chemnitz. Dieses entschied, dass die Plakate in einem Abstand von 100 Metern von Wahlwerbeplakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" hängen dürfen.

Mikrowelle explodiert: Küche in Flammen, 20.000 Euro Schaden!
Zwickau Mikrowelle explodiert: Küche in Flammen, 20.000 Euro Schaden!

Es folgten Beschwerden von Dritten Weg sowie der Stadt Zwickau beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, das am Dienstag eine Entscheidung fällte.

In der Zwischenzeit plakatierten die Grünen Zwickau bei einer Aktion unter dem Motto "Demokrat*innen nicht hängen lassen" mit Konter-Wahlplakaten und der Aufschrift "Dieses Plakat hält die umliegenden 100 m nazifrei. Gern geschehen."

Titelfoto: Maik Börner

Mehr zum Thema Zwickau: