Radstreifen-Irrsinn: Zustimmung vom Stadtrat fehlte, Fall soll vor Gericht

Zwickau - Großer Ärger um einen Verkehrsversuch in Zwickau: Die Stadt brachte auf der Marienthaler Straße zwischen Werdauer Straße und Brander Weg in beide Richtungen Radstreifen an - allerdings ohne vorherige Zustimmung des Stadtrates. Dagegen machten nun einige Politiker mobil.

Ein Autofahrer missachtet den Radstreifen auf der Marienthaler Straße.
Ein Autofahrer missachtet den Radstreifen auf der Marienthaler Straße.  © Kristin Schmidt

Fraktionsübergreifend unterschrieben 20 Stadträte einen Antrag auf eine Sondersitzung zu dem Thema.

Wolfram Keil (50, Fraktion freier Bürger) erklärt: "Es geht um eine juristische Frage." Die Straßenverkehrsbehörden dürfte zwar ohne Zustimmung der Stadträte Maßnahmen an Unfallschwerpunkten ergreifen.

Dies würde jedoch im konkreten Fall nur den Bereich an der Kreuzung Agricolastraße betreffen. Dort kam es immer wieder zu Crashs beim Linksabbiegen.

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Zwickau Spaziergänger finden mehrere Rehkadaver am Bahndamm

Wolfram Keil sei prinzipiell zwar nicht gegen die Radstreifen, fühlt sich aber von der Verwaltung übergangen.

"Wir hatten vorab keine Akteneinsicht und keine Information zu dem Versuch." An der Agricolastraße hält er zudem ein Linksabbiegeverbot für sinnvoller.

"Wir ziehen jetzt vor das Chemnitzer Verwaltungsgericht"

Wolfram Keil (50, Fraktion freier Bürger) zeigt den neuen Radstreifen an der Marienthaler Straße/Agricolastraße.
Wolfram Keil (50, Fraktion freier Bürger) zeigt den neuen Radstreifen an der Marienthaler Straße/Agricolastraße.  © Kristin Schmidt

Die Stadt lehnte den Antrag zur Sondersitzung ab. "Der Verhandlungsgegenstand fällt nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates", teilt Sprecher Matthias Merz mit.

"Diese Unzuständigkeit des Stadtrates folgt aus der Tatsache, dass die verkehrsrechtliche Anordnung neben der Minimierung der Unfallhäufungen auf der Marienthaler Straße/Kreuzung Agricolastraße auch dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen dient."

Wolfram Keil wiederum sagt, dass Lärmschutz-Maßnahmen nicht ohne den Stadtrat entschieden werden dürften. "Wir ziehen jetzt vor das Chemnitzer Verwaltungsgericht."

Titelfoto: Kristin Schmidt

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