Alles für den Diesel? Land fördert Kauf von Luftfiltern mit mehr als 300.000 Euro

Kiel - Die Landesregierung fördert den Kauf von sechs Luftfilteranlagen am Kieler Theodor-Heuss-Ring mit 304.000 Euro. 

Der Prototyp eines Purevento Stadtluftreinigers steht an dem Theodor-Heuss-Ring (B76).
Der Prototyp eines Purevento Stadtluftreinigers steht an dem Theodor-Heuss-Ring (B76).  © dpa/Carsten Rehder

Die Anlagen sind Teil eines Luftreinhalteplans und sollen helfen, ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos zu verhindern. 

Es müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt und zunächst gleich geeignete, mildere Mittel ausgeschöpft werden, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (58, FDP) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. 

"Ich bin der Auffassung, dass man zunächst konstruktive Lösungen suchen sollte, die das Mobilitätsbedürfnis vieler Tausend Berufspendler berücksichtigen, statt gleich Verkehrsverbote zu verhängen."

Die von der Stadt vorgesehenen Stadtluftreiniger bildeten einen "wertvollen Beitrag für saubere Luft und gegen Fahrverbote", sagte Buchholz. 

Die ersten beiden Luftfilteranlagen wurden bereits am Dienstag aufgestellt, wie die Kieler Nachrichten berichteten. Nach Angaben des Herstellers Purevento sollen die letzten vier Anlagen am Mittwoch und Donnerstag aufgestellt werden. Nach einer einwöchigen Testphase soll der Betrieb Mitte Oktober offiziell starten.

Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird an einem 190 Meter langen Abschnitt des vielbefahrenen Theodor-Heuss-Rings seit geraumer Zeit überschritten. Mit dem Luftreinhalteplan muss sich als letzte Instanz das Bundesverwaltungsgericht befassen. 

Stadt und Land haben Revision gegen ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) eingelegt. Das OVG hatte den Luftreinhalteplan des Umweltministeriums Ende Juni für unzureichend erklärt. 

Die Richter hielten ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos für wirksamer und gaben der Klage der Deutschen Umwelthilfe statt.

Titelfoto: dpa/Carsten Rehder

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