Aminata Touré nach Bürgergeld-Pleite empört: CDU macht mit Falschaussagen Stimmung

Kiel - Das Bürgergeld hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Schleswig-Holstein hatte sich enthalten. Grund: Die Grünen waren für die Sozialstaatsreform, die CDU dagegen. Bedauerlich findet das auch Aminata Touré (29, Grüne), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein, und übte jetzt scharfe Kritik an den Christdemokraten.

Aminata Touré (29, Grüne) zeigte sich nach der Bürgergeld-Pleite empört.
Aminata Touré (29, Grüne) zeigte sich nach der Bürgergeld-Pleite empört.  © Frank Molter/dpa

Nach Ansicht der Politikerin sei es besonders problematisch, "dass die CDU auf Bundesebene mit vielen Falschaussagen Stimmung gegen das Bürgergeld macht und somit versucht, die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren kaputtzumachen", wetterte Touré jetzt in ihrer Instagram-Story. Weiter eingehen wollte sie auf die Aussagen der CDU am Montag aber nicht.

"Ich finde es unseriös und absolut nicht tragbar, in einer solchen Zeit, in der so viele Menschen mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben, in einer Zeit, in der der Bund und viele Bundesländer Entlastungspakete schnüren, in einer Zeit, in der so viele Fachkräfte gebraucht werden, vor allem darüber nachgedacht wird, wie können wir der Ampel schön einen reinwürgen. Bürgergeld blockieren!"

Das werde größere Auswirkungen auf die Menschen haben, die es betrifft, als auf die Koalition, weiß die Ministerin.

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Von dem Bürgergeld soll das allseits umstrittene System "Hartz-IV" ab Januar nächsten Jahres abgelöst werden. Alleinstehende Leistungsempfänger sollen dann unter anderem 502 Euro statt 449 Euro zustehen.

Bundesregierung beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (50, SPD) erklärte, dass die Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses bereits beschlossen habe.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (50, SPD) erklärte, dass die Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses bereits beschlossen habe.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Aus für das Bürgergeld bedeute das Scheitern im Bundesrat allerdings nicht. Das Verfahren sei noch nicht vorbei und das Thema noch nicht entschieden, erklärte die 29-Jährige ihren Followern. Der Bundestag habe zugestimmt, der Bundesrat dagegen, also käme es nun zum Vermittlungsausschuss.

Touré ist sich sicher, dass es politischen und gesellschaftlichen Druck brauche, um dieses Vorhaben auf den Weg zu bringen.

"Denn es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass das Bürgergeld mit Kompromissen, die jetzt ausgearbeitet werden, am Ende kommt."

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Wie die Tagesschau berichtet, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (50, SPD) nach der Sitzung, dass die Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses bereits beschlossen habe.

"Bei gutem Willen aller Beteiligten" könne ein Kompromiss gefunden und bei der nächsten Bundesratssitzung am 25. November beschlossen werden, hieß es weiter.

"In diesen Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, darf nicht parteipolitisches Handeln uns prägen, sondern es geht um vernünftige Lösungen für unser Land."

Titelfoto: Frank Molter/dpa

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