Jena macht Ernst: Impfverweigerer aus Gesundheitssektor erhalten Bußgeldbescheid

Jena - Die Stadt Jena verschickt an 654 Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht.

Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor, die sich nicht gegen Corona haben impfen lassen, werden in Jena zur Kasse gebeten. (Symbolfoto)
Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor, die sich nicht gegen Corona haben impfen lassen, werden in Jena zur Kasse gebeten. (Symbolfoto)  © Moritz Frankenberg/dpa

Die Betroffenen hatten demnach keinen Nachweis über einen Impfschutz gegen das Coronavirus vorgelegt.

In der Erklärung heißt es, dass die Stadt damit die gesetzlichen Regelungen des Bundes umsetze.

Die Bescheide werden den Angaben nach zeitnah verschickt, fällig wird die Zahlung jedoch erst zum 1. März 2023. Spätestens bezahlt werden muss das Bußgeld Ende März. Somit räumt die Stadt den Betroffenen eine Frist von vier Wochen ein.

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Damit soll der betroffene Personenkreis zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel nicht unverhältnismäßig durch die Bußgelder belasten werden, heißt es in dem Schreiben der Stadtverwaltung.

Die Höhe des Bußgeldes betrage einheitlich 250 Euro, heißt es.

Betreuungsverbote wird es für die Betroffenen nicht geben.

Titelfoto: Moritz Frankenberg/dpa

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