Für "Reichsbürger" soll's jetzt besonders teuer werden

"Reichsbürger" werden für viele Ämter zum immer größeren Problem.
"Reichsbürger" werden für viele Ämter zum immer größeren Problem.  © DPA

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will "Reichsbürger" künftig zu Kasse bitten, wenn sie ihren Ausweis bei den Behörden abgeben.

Anfang nächsten Jahres werde er eine Verordnung erlassen, nach der pro Tag eine Gebühr von fünf Euro für die Aufbewahrung fällig werde, sagte Maier der TLZ.

"Reichsbürger" dürften nicht einfach als Spinner abgetan werden, forderte er. Vor allem müssten die Mitarbeiter der Verwaltungen vor ihnen geschützt werden, weil sie mit Schadensersatzklagen überzogen würden.

Die sogenannten Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik als souveräner Staat. Sie halten deshalb auch den Personalausweis für unnötig und geben ihn häufig zurück. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise dann aber sicher verwahren. In Schleswig-Holstein müssen "Reichsbürger" dafür schon länger fünf Euro pro Tag zahlen.

Titelfoto: DPA


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