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Reichsbürger kosten Bürgermeister das Amt

Kühndorfs Bürgermeister verteilte Siegel auf Dokumenten von Reichsbürgern und muss den Platz räumen.
Immer wieder hatte der Bürgermeister Dokumente von Reichsbürgern mit Siegeln versehen. (Symbolbild)
Immer wieder hatte der Bürgermeister Dokumente von Reichsbürgern mit Siegeln versehen. (Symbolbild)

Kühndorf - Siegel für sogenannte Reichsbürger kosten Kühndorfs Bürgermeister Thomas König das Amt.

Seinem eigenen Antrag auf Entlassung sei stattgegeben worden, teilte das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen am Donnerstag mit.

König stehe die Beglaubigung von Urkunden rechtlich nicht zu, hieß es. Die Entlassung wird nach Angaben der Kommunalaufsicht für Gemeinden zum Ende Februar wirksam, ein neuer Bürgermeister am 15. April gewählt.

Der Gemeinderat hatte Ende vergangenen Jahres Königs Rücktritt gefordert, da er das Gemeindesiegel auf Dokumente wie Familienstammbücher gesetzt habe. Vorgelegt worden seien ihm diese vor allem von Interessenten, die nicht in Kühndorf wohnten und zu den "Reichsbürgern" zählten.

Diese erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Die Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. König beteuerte laut dem Freien Wort, mehrfach "unwissentlich und arglos" Unterlagen beglaubigt zu haben.

Nach einem früheren Bericht der Zeitung äußerte er sich zerknirscht und räumte ein, mindestens acht solcher Beglaubigungen vorgenommen zu haben, ohne zu wissen, dass er dies gar nicht hätte tun dürfen.

Fotos: DPA

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