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Gekippt! Sachsens Politiker doch nicht mit 60 in Rente

Dresden - Es war eine zähe Veranstaltung, doch die Sondersitzung von CDU und SPD am Dienstagabend hat sich gelohnt: Die bei den Bürgern unpopuläre Politikerrente mit 60 wurde in den späten Abendstunden gekippt.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Der Druck war zu groß: CDU und SPD rudern bei der geplanten Absenkung des Rentenalters für Landtagsabgeordnete zurück - ein bisschen. Alle anderen Änderungen sollen bleiben, darunter auch die umstrittene Erhöhung der Aufwandsentschädigung bleibt.

Wenige Stunden vor der abschließenden Abstimmung im Landtag haben die Regierungsfraktionen CDU und SPD ihre umstrittenen Rentenpläne geändert - wegen der massiven Kritik in der Öffentlichkeit, so CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (52) und sein SPD-Amtskollege Dirk Panter (41). Demnach sollen die Abgeordneten nun frühestens mit 63 Jahren in Rente gehen können, wenn sie dem Landtag mindestens 15 Jahre angehört haben. Ursprünglich war ein Eintrittsalter von 60 Jahren nach 17 Jahren Parlamentszugehörigkeit geplant.

Kupfer: „Es ist eher ein Einsehen als ein Nachgeben. Wir haben nochmal konzentriert die öffentliche Meinung ausgewertet.“ Panter: „Es ist gut, dass wir an dieser Stelle nochmal was machen.“ In einer nächtlichen Sitzung hatten sich CDU und SPD darauf verständigt. „Mit der neuen Regelung entspricht das Rentenalter dem ‚normaler‘ Arbeitnehmer“, erklärte Kupfer. Diese müssen allerdings 45 Beitragsjahre nachweisen!

Der CDU-Fraktions-Chef verteidigte die Pläne erneut: „Abgeordnete sind nicht die Deppen der Nation. Wir haben eine Verantwortung für unser Land, gerade als Koalitionsfraktion. Und dieser Verantwortung werden wir gerecht. Und für diese Verantwortung bin ich mir auch wert, ordentliches Geld zu verdienen.“

An den anderen Punkten der umstrittenen Neuregelungen wird nichts geändert. Die steuerfreie Aufwandspauschale wird um monatlich 1000 Euro angehoben, auch die Pauschalen für Mitarbeiter und Erstausstattung des Büros bleiben.

Trotz der Änderungen wollen Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (58, SPD) und Sabine Friedel (41) dagegen stimmen, so Panter. Kupfer erklärte, dass auch ein CDU-Abgeordneter die Pläne nicht mittragen will.

Linke und Grüne lehnen auch die neuen Pläne ab. „Auch Rente mit 63 privilegiert Abgeordnete im Sächsischen Landtag. Nicht nötig und für unsere Unabhängigkeit nicht vermittelbar. Ich stimme mit nein“, twitterte Eva Jähnigen (49, Grüne)

Foto: Ove Landgraf

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