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Verein vermittelt Eizellen: Verstoßen sie gegen das Gesetz?

Strafgericht beschäftigt sich mit komplexen Reproduktionsfragen

Unbeleuchtete Eizellen zu vermitteln ist strafbar. Drei Männer eines Netzwerks müssen sich in diesem Kontext vor Gericht verantworten.

Augsburg - Wegen der Vermittlung von Eizellen zwischen Kinderwunsch-Paaren haben sich drei Vorstände eines dafür gegründeten Netzwerkes wieder vor Gericht verantworten müssen.

Den drei Männern wird vorgeworfen, unerlaubt Eizellen vermittelt zu haben. (Symbolbild)
Den drei Männern wird vorgeworfen, unerlaubt Eizellen vermittelt zu haben. (Symbolbild)

Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Reproduktionsmedizinern aus München und Regensburg sowie dem Vorsitzenden des Vereins vor, gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen zu haben.

In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht im schwäbischen Dillingen die Angeklagten freigesprochen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, sodass der Fall am Donnerstag vor dem Augsburger Landgericht neu aufgerollt werden musste.

Die Organisation der Angeklagten arbeitet mit zahlreichen Kinderwunschzentren in Bayern und Baden-Württemberg zusammen. In dem Verfahren geht es um komplizierte Fragen der Reproduktionsmedizin, speziell darum, ob die von dem Verein vermittelten eingefrorenen Eizellen als befruchtet oder unbefruchtet angesehen werden müssen. Nur die Weitergabe von nicht befruchteten Eizellen ist strafbar.

Das Amtsgericht hatte das Tun der drei Angeklagten zwar als strafbar bewertet. Der Richter meinte aber, dass die zwei Männer und eine Frau dies nicht haben wissen können. Juristen sprechen dann von einem "Verbotsirrtum". Deswegen wurden sie freigesprochen. Das Landgericht wollte seine Entscheidung noch am Donnerstagnachmittag verkünden.

Update: Verantwortliche von Embryonen-Netzwerk erneut freigesprochen

Eine Eizelle wird befruchtet: Die Weitergabe von unbefruchteten Eizellen ist strafbar. (Symbolbild)
Eine Eizelle wird befruchtet: Die Weitergabe von unbefruchteten Eizellen ist strafbar. (Symbolbild)

Das Landgericht Augsburg hat in zweiter Instanz drei Verantwortliche eines Embryonenspende-Netzwerks freigesprochen. Die Strafkammer entschied am Donnerstag, dass das Handeln der Angeklagten nicht strafbar sei.

Das Landgericht bestätigte damit den Freispruch durch das Amtsgericht im schwäbischen Dillingen. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt und in der neuen Verhandlung Geldstrafen zwischen 2400 und 8500 Euro gefordert.

Fotos: DPA

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