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Resolution! SPD drängt auf Wohnungsbau und watscht Senatorin Lompscher ab

Die Berliner Sozialdemokraten haben auf ihrer Klausur in Hamburg eine umfangreiche Resolution zum Wohnungsbau beschlossen und drängen auf Tempo.
Bis 2030 soll es eigentlich mehr Wohnraum für Berlin geben, ob das allerdings ausreicht, wird sich zeigen. (Bildmontage)
Bis 2030 soll es eigentlich mehr Wohnraum für Berlin geben, ob das allerdings ausreicht, wird sich zeigen. (Bildmontage)

Berlin - Neue Sozialwohnungen auf Brachen und Parkplätzen: Die Sozialdemokraten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus haben auf ihrer Klausur in Hamburg eine umfangreiche Resolution zum Wohnungsbau beschlossen und drängen auf Tempo.

Dabei geht es nicht allein um Kritik an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (55, Linke), die klar und deutlich durchklingt.

"Bisher wird dort unter Umständen zu kurz gedacht", heißt es in der Erklärung. "Es ist bisher keine nachhaltig positive Strategie erkennbar."

Dabei geht es auch um Konflikte bei der Neubauplanung. Bürgerbeteiligung sei ein Recht, doch Gemeinwohl-Belange stünden grundsätzlich über Einzelinteressen, heißt es in dem Papier.

"Partizipation in Endlosschleife" dürfe es nicht mehr geben. Das ist bereits eine Position von Wohlfahrtsverbänden, die für einkommensschwache Berliner kaum noch Chancen auf dem Wohnungsmarkt sehen.

Konkret könnte das heißen: Der neue Zehngeschosser wird gebaut, auch wenn die Aussicht von den Balkons der Nachbarhäuser dann nicht mehr ganz so hübsch ist wie vorher. Und gebaut wird am besten gleich auf einem landeseigenen Grundstück.

Das könne auch ein Parkplatz sein, steht in der Erklärung, die am Samstag einstimmig angenommen wurde, sagte ein Sprecher.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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