"Revolution Chemnitz": Befangenheitsantrag gegen Richter gestellt

Chemnitz/Dresden - Wendung im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz"? Die Verteidigung hat einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter gestellt.

Sven W. (28) wird in den Verhandlungssaal geführt. (Archivbild)
Sven W. (28) wird in den Verhandlungssaal geführt. (Archivbild)  © keine Angabe

Die Verteidigung begründete den Schritt damit, dass sie sich in ihrer Arbeit behindert sehe und nicht alle Akten habe. Der Anwalt von dem Angeklagten Sven W. (28) zweifelte die Unvoreingenommenheit des Richters an. Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.

Kurz zuvor hatte Sven W. im Prozess seinen eigenen Aussagen im Chat der Gruppierung widersprochen.

Er sei dem Chatverlauf nicht wirklich gefolgt und habe dort nur geschrieben, um Teil der Gruppe zu sein, ließ er in einer von seinen Verteidigern verlesenen Stellungnahme am Oberlandesgericht Dresden verlauten.

Chemnitz: Spanner fotografiert Frau in Umkleide-Kabine
Gerichtsprozesse Chemnitz Chemnitz: Spanner fotografiert Frau in Umkleide-Kabine

Im Chat hatte er angegeben, über Kontakte Handfeuerwaffen besorgen zu können. Dies entspreche nicht der Wahrheit, betonte er nun. Er habe sich lediglich aus fehlendem Selbstbewusstsein so geäußert, um eine gewisse Anerkennung zu bekommen.

Am sogenannten Probelauf der Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel will er nicht wirklich teilgenommen haben. Als er zu den anderen stieß, sei die Aktion schon fast beendet gewesen.

In dem Verfahren sind acht Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und einer auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie stehen im Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant zu haben. Dafür hatte die Gruppe am 14. September 2018 auf der Schlossteichinsel in Chemnitz einen "Probelauf" geplant.

Die Anklage attestiert den Beschuldigten eine nationalsozialistische Gesinnung. Auslöser für die Bildung der Gruppe war der gewaltsame Tod von Daniel H. (35) am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August 2018. Danach kam es in der Stadt zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Titelfoto: keine Angabe

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse Chemnitz: