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Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein - Regierung muss schneller liefern

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) aufgefordert, schneller Ergebnisse zu liefern.

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) aufgefordert, schneller Ergebnisse zu liefern.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstand.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstand.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei, wenn sie mehr Dynamik der großen Koalition und der Regierung verlange, sei dies nicht vorrangig eine Frage, "ob Köpfe ausgetauscht werden".

Vielmehr gehe es darum, wie schnell der Koalitionsvertrag abgearbeitet und umgesetzt werde, etwa beim Ausbau eines schnellen Digitalnetzes und der Versteigerung der 5G-Lizenzen oder auch beim Wohnungsbau.

Bei der inneren Sicherheit und bei der Migration sei man weitergekommen, aber insgesamt müssten die Ergebnisse schneller kommen, sagte die CDU-Chefin. Grundsätzlich werde Regierungsarbeit nicht mehr so sehr an den Ergebnissen gemessen, als vielmehr am Streit etwa zwischen CDU und CSU wie im vergangenen Jahr oder zwischen Union und SPD zuletzt vor den Wahlen am vergangenen Sonntag.

Zugleich wies Kramp-Karrenbauer Vorwürfe zurück, die CDU habe unter ihrer Führung einen Rechtsruck erlebt. Das gelte weder für sie noch als Ganzes für die Nachwuchsorganisation Junge Union, der ähnliche Tendenzen vorgehalten wurden. "Es gibt an keiner Stelle einen Rechtsruck der JU", sagte sie.

Der YouTuber Rezo hat mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" eine gewaltige Debatte ausgelöst.
Der YouTuber Rezo hat mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" eine gewaltige Debatte ausgelöst.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass sich die Parteispitze nicht angemessen mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo auseinandergesetzt habe. Allerdings sei dessen inhaltliche Auseinandersetzung sehr zugespitzt und teilweise mit einem Absolutheitsanspruch, den man sich nochmals sehr genau anschauen müsse.

"Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von YouTubern zusammengeschlossen haben, um einen Aufruf zu starten - Wahlaufruf gegen CDU und SPD - habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD! Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen", so Kramp-Karrenbauer.

Man müsse sich nun die Frage stellen: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten für den digitalen Bereich?"

In den sozialen Netzwerken ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. "Das Demokratieverständnis der CDU: Bist du gegen mich, zensier ich dich. Unfassbar!", wetterte beispielsweise Ria Schröder, die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen.

Fotos: DPA

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