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Neues Gesetz macht es möglich: Wettbüros müssen jetzt Steuern zahlen

40.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr erhofft sich Rheda-Wiedenbrück von seiner neuen Vergnügungssteuer für Wettbüros.
125 Euro im Monat müssen Wettbürobetreiber je angefangene zehn Quadratmeter jetzt zahlen.
125 Euro im Monat müssen Wettbürobetreiber je angefangene zehn Quadratmeter jetzt zahlen.

Rheda-Wiedenbrück - Jetzt geht es den Wettbüros an den Kragen. Ab dem 1. Januar 2017 sollen fünf Wettbüros für Sportwetten in Rheda-Wiedenbrück Steuern zahlen müssen.

Kurz, schmerzlos und einstimmig stimmten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses für den Vorschlag der Verwaltung, die Wettbürosteuer als eine neue Form der Vergnügungssteuer einzuführen.

Rund 40.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen verspricht sich die Stadt davon pro Jahr.

Auch kleine Wettbüros sollen dann verpflichtet sein, Steuern zu zahlen. Für jeden zehnten angefangen Quadratmeter Ladenfläche müssen die Betreiber 125 Euro pro Monat abdrücken.

Das neue Gesetz stützt sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das im April 2017 entschied, dass die neue Sondersteuer zulässig sei.

Gegen die Entscheidung des Gerichts läuft allerdings derzeit noch ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die neue Steuer könnte noch kippen, gilt aber als unwahrscheinlich.

Dann müsste auch Rheda-Wiedenbrück seine neueingeführte Steuer wieder abschaffen.

Fotos: DPA

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