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Zoff eskaliert: Land verklagt 36 Behindertenwerkstätten

Das Land Rheinland-Pfalz reicht Klage gegen 36 Behindertenwerkstätte ein, um eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit zu erzwingen.
Das Land wirft den Werkstätten vor, dass der Personalschlüssel zu hoch ist und die Behinderten zu viel verdienen. (Symbolbild)
Das Land wirft den Werkstätten vor, dass der Personalschlüssel zu hoch ist und die Behinderten zu viel verdienen. (Symbolbild)

Mainz - Der Streit zwischen den Behindertenwerkstätten und dem Land Rheinland-Pfalz reicht bereits länger zurück, doch nun will das Land die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit erzwingen.

Deshalb hat Rheinland-Pfalz alle 36 Behindertenwerkstätten des Landes verklagt, wie der SWR über die Klagen berichtet. Das Landesamt für Soziales reichte Klagen vor den Sozialgerichten Mainz, Koblenz, Trier, Speyer und Darmstadt ein, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Im Konkreten geht es den wirtschaftlich effizienten Betrieb der Einrichtungen, weshalb das Landesamt eine nicht anlassbezogene Prüfung der Wirtschaftlichkeit verlangt.

Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2015 beanstandet, dass der Personalschlüssel für die Behindertenwerkstätten umfangreicher ist als in anderen Bundesländern. Auch werde den behinderten Menschen für ihre Arbeit mit monatlich 218 Euro (2011) mehr Geld gezahlt als im Schnitt der anderen Bundesländer.

Der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Michael Hamm kritisiert hingegen, dass eine Rahmenvereinbarung mit den Trägern der Behindertenwerkstätten, in der die Leistungen klar geregelt seien, überfällig sei.

Die Träger der Einrichtungen lehnen eine Prüfung ab, solange es keinen klaren rechtlichen Rahmen dafür gibt.

Fotos: dpa/Stefan Puchner

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