Richter äußert sich nach umstrittenem Urteil zu NPD-Plakaten

Gießen - Das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zu NPD-Wahlplakaten ist nach Ansicht des zuständigen Richters falsch interpretiert worden.

Das Urteil sorgte bundesweit für Empörung (Symbolfoto).
Das Urteil sorgte bundesweit für Empörung (Symbolfoto).  © Fredrik von Erichsen/dpa

"Ich bin betroffen, so fehlverstanden worden zu sein", teilte er am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

"Als Richter muss man sich aber auch Kritik gefallen lassen und auch als Anlass nehmen, eigene Verhaltensweisen zu bedenken und gegebenenfalls künftig anders und unmissverständlicher zu formulieren." Zuerst hatte der "Wiesbadener Kurier" über die Stellungnahme des Richters berichtet.

Die Gemeinde Ranstadt hatte kurz vor der Europawahl im Mai angeordnet, dass die Plakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" entfernt werden müssen. Dagegen zog die NPD nach der Wahl vor Gericht - und hatte damit Erfolg.

Für Schlagzeilen und Empörung sorgte aber die Urteilsbegründung des Richters. Darin heißt es unter anderem: "Eine volksverhetzende oder menschenverachtende Aussage ist dem Plakat bei Bewertung seines Gesamtinhalts jedoch nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, denn allein der objektive Aussagegehalt "Migration tötet" ist eine empirisch zu beweisende Tatsache." Unter Verweis auf historische Wanderungsbewegungen wird ausgeführt, dass der Wortlaut des Plakats teilweise der Realität entspreche.

Der Richter erklärte nun, das Urteil rechtfertige "selbstverständlich keine Volksverhetzung": "Zielrichtung der Entscheidung war es, vor Augen zu führen, dass in einer gelebten Demokratie Verbote nicht zielführend sein müssen."

Er betonte: "Die Unterstellung rassistischer oder gar faschistischer Äußerungen in der Entscheidung oder einer rechtspopulistischen Haltung weise ich strikt zurück."

Titelfoto: Fredrik von Erichsen/dpa


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0