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Müssen wir die Taschenrechner unserer Kinder selber bezahlen?

Bautzen - Fakt ist: Für bereits bezahlte Taschenrechner können Eltern kein Geld zurückfordern. Trotzdem ermuntern die Richter alle betroffenen Eltern zum Weiterklagen.
Um diesen grafikfähigen Taschenrechner drehte sich die Klage des Vaters.
Um diesen grafikfähigen Taschenrechner drehte sich die Klage des Vaters.

Von Juliane Morgenroth

Bautzen - Wer bezahlt die Schultaschenrechner? Auch ein lange erwartetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) schafft keine Klarheit.

Fakt ist nur: Für bereits bezahlte Taschenrechner können Eltern kein Geld zurückfordern. Trotzdem ermuntern die Richter alle betroffenen Eltern zum Weiterklagen.

Eltern haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Kosten bereits angeschaffter Taschenrechner im Nachhinein von den Schulträgern - also den Städten und Gemeinden - erstattet werden, so die Richter.

Damit hob das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom Februar 2013 auf.

Damals hatten die Richter entschieden, dass die Stadt Limbach- Oberfrohna dem Kläger, Vater einer Gymnasiastin, das bereits gekaufte Gerät (89 Euro) bezahlen muss.

Der Dauer-Zoff um die Lernmittel an Sachsens Schulen geht weiter. Eigentlich heißt es in der Verfassung, sie seien unentgeltlich.
Der Dauer-Zoff um die Lernmittel an Sachsens Schulen geht weiter. Eigentlich heißt es in der Verfassung, sie seien unentgeltlich.

Eine Grundsatzentscheidung, ob Taschenrechner generell unter die von der Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit fallen, fällte das OVG nicht.

Doch die Tendenz der Richter ist eindeutig: Es spreche viel für diese Annahme. Eltern, die dieser Auffassung sind, müssten die Anschaffung vom Schulträger einfordern.

„Notfalls gerichtlich“, so die Richter.

„Nun sind Staatsregierung und Landtag am Zug“, forderte Ralf Leimkühler (47) vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG).

Spätestens zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 solle klar sein, inwieweit Taschenrechner zu den Lernmitteln zählen und damit nicht von den Eltern bezahlt werden müssen.

Die Kommunen rechnen in diesem Fall mit Mehrkosten von rund einer Million Euro jährlich.

Kultusministerin Brunhild Kurth (60, CDU): „Unser Ziel muss es sein, für alle Beteiligten eine endgültige Rechtssicherheit zu schaffen. Wie wir diese Rechtsklarheit erlangen, lässt sich heute noch nicht sagen.“

Fotos: dpa

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